Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,
1.
wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2.
wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3.
wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4.
wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5.
wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
Wird zitiert von 155 Entscheidungen zu § 621 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 – 20 Sa 1689/18Zitiert von 2
- BGH, 09.06.2011 – III ZR 203/10Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 TagenZitiert von 13
- BGH, 12.02.2009 – III ZR 179/08Zitiert von 12
- BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 374/19Kündigungsfrist für GeschäftsführerdienstverträgeZitiert von 19
- OLG Karlsruhe, 13.02.2023 – 1 U 183/21Zitiert von 1
- BGH, 22.04.2010 – I ZR 31/08Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche AufwendungsersatzansprücheZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 BA 17/24Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung - Rechtsanwalt - freie Mitarbeit in Anwaltskanzlei - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit - Vereinbarung eines monatlichen Fixums - Eingliederung in Kanzleiorganisation - Reichweite einer früheren Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 16.04.2026 – III ZR 152/25Wirksamkeit einer Vertragsklausel eines Streamingdienstes - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen
- LG Hanau, 03.02.2026 – 7 O 37/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 621 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.