Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG§ 327 Vollzugsangelegenheiten
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/327#abs-1 (1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/327#abs-2 (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/327#abs-3 (3) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/327#abs-4 (4) Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 327 FamFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Rüdesheim am Rhein, 05.07.2024 – 4 XIV 135/23
- LG Kleve, 04.02.2013 – 4 T 15/13
- BVerfG, 26.04.2023 – 2 BvL 14/19Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge sowie zum Vorliegen einer subjektiven RechtsverletzungZitiert von 5
- LG Lübeck, 01.04.2016 – 7 T 132/16
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 27.01.2016 – LVerfG 2/15
- AG Oldenburg in Holstein, 25.01.2013 – 20 XIV 36/13 L
Zuletzt entschieden
- AG Rüdesheim am Rhein, 18.11.2024 – 4 XIV 226/24
- BVerfG, 01.08.2024 – 2 BvR 1458/23Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über Fixierung und Zwangsmedikation gemäß § 18 PsychKG HA - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen
- LG Berlin, 12.02.2024 – 87 T 12/24 XIV L
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 327 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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19.06.2019 Ausfertigung
§ 327 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I 840)
BGBl. 2019 I S. 840
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.