§ 81a

Nach Gewicht

1. BVerfG, 25.01.2000 – 1 BvL 30/97Zitiert von 1
2. BVerfG, 11.08.2025 – 1 BvL 2/25Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen Feiertagsrechts insb bzgl des Schutzes des Gründonnerstags und des Karfreitags - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegtZitiert von 1
3. BVerfG, 29.01.2025 – 1 BvL 9/24Unzulässige Richtervorlage betr § 20a IfSG idFv 18.03.2022 - keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die Ungeeignetheit der Norm zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Senatsentscheidung zur Vorlagenorm (BVerfGE 161, 299)Zitiert von 10
4. BVerfG, 19.07.2024 – 1 BvL 2/23Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten MehraufwendungenZitiert von 5
5. BVerfG, 04.07.2024 – 1 BvL 5/24Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 121 ZPO, insb bzgl der Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft bzw Kanzleigemeinschaft - mangelnde VorlagebegründungZitiert von 2
6. BVerfG, 07.11.2023 – 2 BvL 12/20Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten "Gutscheinlösung" für Freizeitveranstalter und -einrichtung (Art 240 § 5 Abs 1 S 1 EGBGB <RIS: BGBEG>) unzulässig - mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick auf Eigentumsgarantie und VertrauensschutzZitiert von 3

Zuletzt entschieden

1. BVerfG, 26.04.2023 – 2 BvL 14/19Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - insb mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit der im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge sowie zum Vorliegen einer subjektiven RechtsverletzungZitiert von 4
2. BVerfG, 24.01.2023 – 1 BvL 11/20Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 301 Abs 2 S 4 SGB V (RIS: SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage mangels hinreichender fachgerichtlicher Ermittlungen zum im Ausgangsverfahren geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht dargelegtZitiert von 5
3. BVerfG, 04.05.2022 – 2 BvL 1/22Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei Rückstand des Versicherungsnehmers mit der Prämienzahlung) - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur verfassungsrechtlichen Beurteilung - insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit § 233a Abs 1 AO (hierzu BVerfGE 158, 282) vergleichbar seiZitiert von 29

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 81a BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.