Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 315 Beteiligte

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen22 Entscheidungen

Wird zitiert von 22

Nach Gewicht

  1. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 438/16Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im eigenen Namen als sog. Kann-Beteiligter des Verfahrens; Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des VertrauensZitiert von 15
  2. LG Essen, 20.11.2025 – 14b T 8/25
  3. LG Freiburg, 25.06.2013 – 4 T 2/13
  4. AG Arnsberg, 29.09.2024 – 46b XIV(L) 279/24
  5. BVerfG, 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16Verfassungswidrigkeit nicht nur kurzfristiger Fixierung ohne richterliche Entscheidung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung (Fixierungen)Zitiert von 97
  6. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 282/17Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten AngehörigenZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. LG Gera, 26.06.2025 – 7 T 386/24
  2. BVerfG, 16.01.2024 – 2 BvR 1114/23Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegtZitiert von 11
  3. LG Regensburg, 10.08.2023 – 53 T 242/23Zitiert von 1

22 Entscheidungen zu § 315 FamFG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 315 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/315#abs-1 (1) Zu beteiligen sind

1.
der Betroffene,
2.
der Betreuer,
3.
der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/315#abs-2 (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/315#abs-3 (3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte hinzuzuziehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/315#abs-4 (4) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen

1.
dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, sowie die Pflegeeltern,
2.
eine von ihm benannte Person seines Vertrauens,
3.
der Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt.

Das Landesrecht kann vorsehen, dass weitere Personen und Stellen beteiligt werden können.

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