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Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 316 Verfahrensfähigkeit

Stand: 10.06.2019

Bund28 Entscheidungen

In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 316 FamFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 23.11.2022 – XII ZB 384/22Unterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
  2. BGH, 23.11.2016 – XII ZB 458/16Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen GutachtersZitiert von 4
  3. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 271/24Unterbringungsverfahren: Voraussetzungen der Verwertung von Sachverständigengutachten bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
  4. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 365/24Wirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im UnterbringungsverfahrenZitiert von 4
  5. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das BeschwerdegerichtZitiert von 3
  6. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22Unterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem AnhörungsterminZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. LG Gera, 26.06.2025 – 7 T 386/24
  2. LG Regensburg, 10.08.2023 – 53 T 242/23Zitiert von 1
  3. VG Köln, 02.11.2021 – 7 K 8640/18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 316 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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