Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/22#abs-1 (1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/22#abs-2 (2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/22#abs-3 (3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/22#abs-4 (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.
Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 22 FamFG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 29.06.2015 – 7 UF 94/14
- OLG München, 03.09.2019 – 31 Wx 118/18Zitiert von 1
- OLG Nürnberg, 29.01.2025 – 11 Wx 341/24
- OLG Karlsruhe, 18.10.2023 – 18 UF 39/23Zitiert von 1
- BayObLG, 20.06.2023 – 101 W 34/23
- BayObLG, 05.01.2022 – 101 VA 140/21Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OLG Karlsruhe, 05.06.2026 – 14 W 11/24 (Wx)
- OLG Frankfurt am Main, 13.05.2026 – 6 UF 89/26
- OLG Frankfurt am Main, 12.03.2026 – 5 WF 22/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.