Gesetze / Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

ERVV

§ 10 Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

Stand: 17.07.2024

Bund3 Fassungen10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 428/22Pflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer FormZitiert von 17
  2. BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im InsolvenzverfahrenZitiert von 24
  3. BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22Elektronischer Rechtsverkehr im Rechtsmittelverfahren: Erfordernis der Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes bei einer einfachen SignaturZitiert von 47
  4. BGH, 12.05.2022 – 5 StR 398/21Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" MailZitiert von 9
  5. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21Anforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei GerichtZitiert von 44
  6. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 573/18Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der BerufungZitiert von 29

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive NutzungspflichtZitiert von 20
  2. BSG, 20.03.2019 – B 1 KR 7/18 B(Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV - Fehler des Gerichts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)Zitiert von 10
  3. BVerwG, 07.09.2018 – 2 WDB 3/18Verbot einer elektronischen Containersignatur; Übermittlungsmangel; AnwaltsverschuldenZitiert von 19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 ERVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

10 Entscheidungen zu § 10 ERVV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/10#abs-1 (1) Natürliche Personen, juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen können zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach verwenden,

1.
das auf dem Protokollstandard OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht,
2.
bei dem die Identität des Postfachinhabers festgestellt worden ist,
3.
bei dem der Postfachinhaber in ein sicheres elektronisches Verzeichnis eingetragen ist,
4.
bei dem sich der Postfachinhaber beim Versand eines elektronischen Dokuments authentisiert und
5.
bei dem feststellbar ist, dass das elektronische Dokument vom Postfachinhaber versandt wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/10#abs-2 (2) Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach muss

1.
über eine Suchfunktion verfügen, die es ermöglicht, Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, eines besonderen elektronischen Notarpostfachs, eines besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs oder eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs aufzufinden,
2.
für Inhaber besonderer elektronischer Anwaltspostfächer, besonderer elektronischer Notarpostfächer, besonderer elektronischer Steuerberaterpostfächer oder besonderer elektronischer Behördenpostfächer adressierbar sein und
3.
barrierefrei sein im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/10#abs-3 (3) Wird für eine rechtlich unselbständige Untergliederung einer juristischen Person oder sonstigen Vereinigung ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach eingerichtet, so muss der Postfachinhaber so bezeichnet sein, dass eine Verwechslung mit der übergeordneten Organisationseinheit ausgeschlossen ist.

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