Gesetze / Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
ERVV§ 4 Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/4#abs-1 (1) Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:
1.
auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
2.
an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Gerichts über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERVV/4#abs-2 (2) Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden.
Wird zitiert von 76 Entscheidungen zu § 4 ERVV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hessen, 18.10.2018 – 11 Sa 70/18Zitiert von 3
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 – 3 Sa 316/18Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 – 13 WF 45/18Zitiert von 14
- LAG Hessen, 06.03.2019 – 2 Sa 369/18Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 29.08.2018 – 14 U 52/18Zitiert von 4
- OLG Koblenz, 18.06.2019 – 9 UF 244/19Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 WF 56/26
- OLG Frankfurt am Main, 18.05.2026 – 5 WF 64/26Zitiert von 1
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2026 – 1 Sa 171/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 ERVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.