Entscheidungen zu § 10 ERVV
5 Entscheidungen · Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach
Entscheidungen ab dem 01.01.2022: seit diesem Tag hat § 10 ERVV seinen heutigen Inhalt. 4 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
-
BGH, 31.05.2023 – XII ZB 428/22
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als…
-
BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
-
BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22
Beschluss
Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…
-
BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…
-
BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22
Beschluss
Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…