Art 103h Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Nach Gewicht

1. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/14Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf AltfälleZitiert von 5
2. BVerfG, 29.07.2022 – 2 BvR 1154/21Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als WillkürverbotZitiert von 15
3. BGH, 01.10.2020 – IX ZA 3/20Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Verwerfung des ersten AntragsZitiert von 2
4. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 50/15Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den SchuldnerZitiert von 3
5. BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen UnterhaltspflichtverletzungZitiert von 3
6. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21Insolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger BeschäftigungZitiert von 3

Zuletzt entschieden

1. LG Arnsberg, 14.04.2025 – 2 O 384/24Zitiert von 1
2. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 RZulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines InsolvenzverwaltersZitiert von 8
3. BGH, 24.03.2022 – IX ZB 35/21Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 103h EGInsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.