Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

Stand: 06.01.2021

InsolvenzrechtBund2 Fassungen40 Entscheidungen

Wird zitiert von 40

Nach Gewicht

  1. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 7/20Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners; Antrag auf KostenstundungZitiert von 5
  2. BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen InsolvenzverfahrenZitiert von 4
  3. FG Hessen, 28.01.2019 – 9 K 1943/17Zitiert von 1
  4. LG Dessau-Roßlau, 06.05.2015 – 8 T 108/15Zitiert von 1
  5. AG Göttingen, 28.04.2015 – 71 IN 33/15 EIN
  6. BGH, 29.12.2016 – AnwZ (Brfg) 53/16Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung der Regelung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 13.11.2025 – IX ZB 21/25Verpflichtung des Tatrichters zur Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung
  2. LG Hagen, 26.08.2025 – 4 O 349/24
  3. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 – 1 AGH 38/24

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 287a InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/287a#abs-1 (1) Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/287a#abs-2 (2) Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn

1.
dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist oder
2.
dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.

In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

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