Verordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. § 1 Dienstwohnungen
3. § 2 Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses
4. § 3 Nutzung der Dienstwohnung
5. § 4 Örtlicher Mietwert
6. § 5 Veränderungen der Dienstwohnungen
7. § 6 Instandsetzungs- und ähnliche Arbeiten
8. § 7 Dienstwohnungsvergütung
9. § 8 Höchste Dienstwohnungsvergütung
10. § 9 Betriebskosten
11. § 10 Sammelheizung und Warmwasser aus dienstlichen Versorgungsleitungen
12. § 11 Sonstige Entgelte
13. § 12 Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung und der Betriebskosten
14. § 13 Ende des Dienstwohnungsverhältnisses
15. § 14 Härtefallregelung
16. § 15 Zuständige Stellen für Dienstwohnungender Gemeinden und Gemeindeverbände
17. § 16 Anwendung der Verordnung auf die Richterinnen und Richter
18. § 17 Übergangsregelung
19. § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten