DRiG

§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe

Stand: 01.08.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/22#abs-1 (1) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des sechsten, zwölften, achtzehnten oder vierundzwanzigsten Monats nach seiner Ernennung entlassen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/22#abs-2 (2) Ein Richter auf Probe kann zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden,

wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist oder

wenn ein Richterwahlausschuß seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit ablehnt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/22#abs-3 (3) Ein Richter auf Probe kann ferner bei einem Verhalten, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, entlassen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/22#abs-4 (4) Die Fristen der Absätze 1 und 2 verlängern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/22#abs-5 (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entlassungsverfügung dem Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entlassungstag mitzuteilen.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 22 DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 08.11.2006 – RiZ (R) 1/06
BGH, 05.07.2007 – RiZ (R) 1/07
BGH, 27.02.2019 – RiZ (R) 2/18Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
BGH, 24.09.2009 – RiZ (R) 6/08
BGH, 15.12.2011 – RiZ (R) 8/10Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
BGH, 20.12.2006 – RiZ (R) 2/06

Zuletzt entschieden

VG Cottbus, 12.06.2024 – VG 9 L 265/24Zitiert von 1
VG Gera, 31.08.2022 – 1 K 1192/21 Ge
BVerfG, 09.03.2022 – 2 BvR 91/22Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG)Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.07.2001 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I 1510)

BGBl. 2001 I S. 1510

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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