Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 43 Beratungsgeheimnis
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.
Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 43 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2024 – 1 S 1430/24Zitiert von 1
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 – VerfGH 76/21.VB-1
- OLG Hamm, 26.04.2021 – 1 Ws 135/21Zitiert von 1
- BVerwG, 21.02.2007 – 20 F 9.06Zitiert von 12
- OVG NRW, 26.10.2011 – 8 A 2593/10Informationsfreiheit: Anwendbarkeit des IFG auf den Bundesrechnungshof und Zugang zu Prüfungsniederschriften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- BVerwG, 25.10.2024 – 9 A 18.24Unzulässigkeit eines offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG Schleswig, 05.10.2026 – 6 MB 49/26Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Überlassung einer Kopie eines Teileröffnungsbeschlusses im einstweiligen Rechtsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 06.02.2026 – AnwZ 1/24Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
- BGH, 08.01.2026 – 3 StR 368/25Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens
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