§ 3 Zu meldender Personenkreis

Bund 3 Fassungen

Meldungen sind zu erstatten für

Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,

Beschäftigte, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,

geringfügig Beschäftigte,

Leiharbeitnehmer,

Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Arbeitslosengeld II,

Wehr- und Zivildienstleistende.

Den Beschäftigten stehen Personen gleich, für die ein anderer wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlt.

Änderungsverlauf

22.12.2025 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 355)

BGBl. 2025 I Nr. 355

Quelle (BGBl.)
20.12.2022 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2759)

BGBl. 2022 I S. 2759

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
16.12.2022 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 12 Abs. 18 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2328)

BGBl. 2022 I S. 2328

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2010 Ausfertigung

§ 3 eingefügt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I 1885)

BGBl. 2010 I S. 1885

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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