BetrVG

§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

Stand: 10.06.2019

Durch Betriebsvereinbarung können insbesondere geregelt werden

zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen;

1a.

Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes;

die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;

Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung;

Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb;

Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen.

Wird zitiert von 149 Entscheidungen zu § 88 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger AnspruchZitiert von 26
LAG Hamm, 14.01.2015 – 4 Sa 1176/14Betriebliche Altersgrenze - Betriebsvereinbarung - Verhältnismäßigkeit - Übergangsregelung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 – 13 Sa 125/11
ArbG Karlsruhe, 17.01.2006 – 1 Ca 297/05
LAG Niedersachsen, 20.03.2003 – 4 TaBV 108/00Zitiert von 1
BAG, 05.07.2011 – 1 AZR 94/10Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in BetriebsvereinbarungZitiert von 27

Zuletzt entschieden

LAG Nürnberg, 15.12.2025 – 1 SLa 158/25Zitiert von 1
LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBVGa 2/24
LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2024 – 8 TaBV 748/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 88 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 88 geändert durch Artikel 4e des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2651)

BGBl. 2018 I S. 2651

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.