Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 145
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger AnspruchZitiert von 25
- LAG Hamm, 14.01.2015 – 4 Sa 1176/14Betriebliche Altersgrenze - Betriebsvereinbarung - Verhältnismäßigkeit - Übergangsregelung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 – 13 Sa 125/11
- ArbG Karlsruhe, 17.01.2006 – 1 Ca 297/05
- LAG Niedersachsen, 20.03.2003 – 4 TaBV 108/00Zitiert von 1
- BAG, 05.07.2011 – 1 AZR 94/10Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in BetriebsvereinbarungZitiert von 27
Zuletzt entschieden
- LAG Nürnberg, 15.12.2025 – 1 SLa 158/25
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBVGa 2/24
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2024 – 8 TaBV 748/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 88 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Durch Betriebsvereinbarung können insbesondere geregelt werden
1.
zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen;
1a.
Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes;
2.
die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
3.
Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung;
4.
Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb;
5.
Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen.