Rechtsprechung / § 88 BetrVG

Entscheidungen zu § 88 BetrVG

146 Entscheidungen · Freiwillige Betriebsvereinbarungen

  1. BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
  2. LAG Hamm, 14.01.2015 – 4 Sa 1176/14 Urteil
  3. LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 – 13 Sa 125/11 Urteil
  4. ArbG Karlsruhe, 17.01.2006 – 1 Ca 297/05 Urteil
  5. LAG Niedersachsen, 20.03.2003 – 4 TaBV 108/00 Beschluss
  6. BAG, 05.07.2011 – 1 AZR 94/10 Urteil
  7. BAG, 07.06.2011 – 1 AZR 807/09 Urteil
  8. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 698/09 Urteil
  9. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 412/09 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitn…

  10. BAG, 18.05.2010 – 1 AZR 187/09 Urteil
  11. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05 Urteil

    Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…

  12. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 Beschluss

    Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…

  13. LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 5 Sa 125/23 Urteil
  14. LAG Hessen, 12.09.2014 – 7 Sa 518/13 Urteil
  15. ArbG Berlin, 04.08.2011 – 28 Ca 923/11 Beschluss
  16. BVerfG, 30.11.1965 – 2 BvR 54/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG sichert den Mitgliedern einer Koalition das Recht, an der verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit ihrer Koalition teilzunehmen. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt einen Kernbereich der Koalitionsbetätigun…

  17. BAG, 26.02.2020 – 4 AZR 48/19 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der …

  18. BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…

  19. BAG, 23.10.2018 – 1 ABR 10/17 Beschluss
  20. BAG, 11.04.2018 – 4 AZR 119/17 Urteil

    Leitsatz In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht - konkludent - "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklic…

  21. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 18/13 Beschluss
  22. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 417/12 Urteil

    Leitsatz 1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungs…

  23. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 880/11 Urteil
  24. BAG, 17.04.2012 – 1 AZR 119/11 Urteil

    Leitsatz Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftli…

  25. BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 612/10 Urteil

    Leitsatz Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu e…

  26. BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 86/06 Beschluss

    Leitsatz Die Kündigung einer nicht erzwingbaren, auf Dauer angelegten Vereinbarung der Betriebsparteien ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in einem gerichtlich…

  27. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 254/04 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1. Januar 2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geände…

  28. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/03 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch b…

  29. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 744/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern.

  30. BAG, 15.05.2001 – 1 ABR 39/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Leistungsprämie, bei der allein die in einem Beurteilungszeitraum von drei Monaten erbrachte Leistung die Höhe der Vergütung in den folgenden zwölf Monaten bestimmt, ist kein vergleichbares leistungsbezogenes Ent…

  31. LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 – 5 Sa 461/21 Urteil
  32. LAG Köln, 20.08.2018 – 9 TaBV 32/18 Beschluss
  33. LAG Baden-Württemberg, 27.07.2018 – 9 Sa 22/18 Urteil
  34. LAG Hamm, 09.03.2012 – 13 TaBV 100/10 Beschluss
  35. LAG Baden-Württemberg, 10.05.2006 – 20 Sa 76/05 Urteil
  36. ArbG Karlsruhe, 15.09.2004 – 11 BVGa 2/04 Beschluss
  37. LAG Düsseldorf, 28.04.2004 – 17 Sa 1952/03 Urteil
  38. BVerfG, 03.10.1957 – 2 BvL 7/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 88 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltung…

  39. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 259/22 Urteil
  40. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 307/22 Urteil
  41. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
  42. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
  43. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
  44. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…

  45. BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 696/19 Urteil

    Leitsatz Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf einer gesellschaftsrecht…

  46. BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 38/18 Beschluss
  47. BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.…

  48. BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 22/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsver…

  49. BAG, 27.04.2016 – 5 AZR 315/15 Urteil
  50. BAG, 27.04.2016 – 5 AZR 314/15 Urteil

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