Entscheidungen zu § 4 BetrVG
469 Entscheidungen · Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19 Beschluss
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BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
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BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 39/24
Beschluss
Leitsatz Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Uml…
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BAG, 17.01.2007 – 7 ABR 63/05
Beschluss
Leitsatz In § 4 Abs. 2 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eigenständiger nicht betriebsratsfähiger Betriebe zu einem Hauptbetrieb geregelt. Unterhält der Arbeitgeber neben dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb…
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BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 21/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses…
- ArbG Aachen, 23.04.2024 – 2 BV 56/23 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23
Beschluss
Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…
- ArbG Köln, 29.02.2024 – 3 BV 7/23 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 – 3 TaBV 16/18 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 – 2 TaBV 27/14 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 – 5 TaBV 10/18 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 25.04.2019 – 21 BV 62/18 Beschluss
- BAG, 07.05.2008 – 7 ABR 15/07 Beschluss
- LAG Köln, 05.09.2025 – 9 TaBV 27/24 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2023 – 6 S 3786/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 13.01.2016 – 12 TaBV 67/14 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 – 25 TaBV 2776/09
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines selbstständigen Betriebsteils i.S.d. § 4 Abs 1 BetrVG ist ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb erforderlich. Diese liegt nur dann vor, wenn in der Ei…
- ArbG Frankfurt am Main, 21.07.2009 – 12 BV 184/09 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 06.04.2023 – 21 BV 54/22 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.09.2008 – 11 TaBV 103/07 Beschluss
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…
- LAG Köln, 20.09.2019 – 9 TaBV 14/19 Beschluss
- BAG, 21.06.2023 – 7 ABR 19/22 Beschluss
- BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 692/10 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 – 4 TaBVGa 1301/22
Beschluss
Leitsatz 1. Verweigert eine Gewerkschaft die erforderliche Zustimmung zur Antragsrücknahme des Arbeitgebers nach § 87 Abs 2 S 3 ArbGG, wird diese gegenstandslos, mit der Folge, dass die mit ihr angestrebte prozessuale Wirkung end…
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2010 – 3 Sa 151/10 Urteil
- LAG Düsseldorf, 22.10.1997 – 11 Sa 343/97 Urteil
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …
- BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 21/15 Beschluss
- LAG Hessen, 02.08.2021 – 16 TaBV 7/21 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 – 8 TaBV 27/04 Beschluss
- LAG Köln, 29.01.2003 – 7 TaBV 69/02 Beschluss
- BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 17/04 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 – 1 TaBV 35/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Abstimmung in einem Betriebsteil über die Teilnahme zur Wahl am Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist in Betriebsteilen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen, unabhängig von der …
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BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20
Beschluss
Leitsatz Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigung…
- LAG Hessen, 10.02.2025 – 16 TaBV 30/24 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2024 – 6 TaBV 20/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall zu den formellen Voraussetzungen einer zulässigen Wahlanfechtung und der Frage, ob die Antragsschrift ordnungsgemäß unterschrieben oder nur paraphiert war.(Rn.39) (Rn.44) 2. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfa…
- LAG Hessen, 04.04.2022 – 16 TaBV 135/21 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 27.01.2000 – 11 TaBV 73/99 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 19.03.2024 – 15 TaBV 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats auf der Grundlage eines nicht den Voraussetzungen des § 3 BetrVG entsprechenden Tarifvertrags beruht auf einer Verkennung des Betriebsbegriffs und ist deshalb anfechtbar.(Rn.131) 2. Soll e…
- LAG Hamm, 06.07.2007 – 10 TaBV 1/07 Beschluss
- BAG, 18.01.2012 – 7 ABR 72/10 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26
Beschluss
Leitsatz Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen Statonierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft gewählten Betriebsrats ist das Arbeitsgericht international zuständig, i…
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ArbG Hamburg, 05.01.2024 – 18 BV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2023 – 3 TaBV 4/23 Beschluss
- LAG Köln, 06.02.2015 – 4 TaBV 60/14 Beschluss
- ArbG Köln, 01.08.2014 – 19 BV 305/13 Beschluss
- ArbG Lüneburg, 25.07.2003 – 4 BV 3/03 Beschluss
- BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
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BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…
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