Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 39 Sprechstunden
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 15
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- VG Frankfurt am Main, 28.03.2011 – 23 K 386/11.F.PVZitiert von 1
- LAG Hamm, 19.10.2007 – 10 TaBV 67/07
- ArbG Elmshorn, 23.08.2023 – 3 BV 31 e/23
- BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19Betriebsratsvorsitzender als DatenschutzbeauftragterZitiert von 1
- BAG, 24.04.2013 – 7 ABR 71/11Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Sachdienlichkeit - Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVGZitiert von 18
- BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 418/05Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 – 8 Sa 308/19Zitiert von 3
- LAG Düsseldorf, 02.05.2018 – 12 TaBVGa 3/18Zitiert von 1
- ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 – 7 BVGa 5/18Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/39#abs-1 (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/39#abs-2 (2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/39#abs-3 (3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.