Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz
BetrVG§ 39 Sprechstunden
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/39#abs-1 (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/39#abs-2 (2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/39#abs-3 (3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 39 BetrVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Frankfurt am Main, 28.03.2011 – 23 K 386/11.F.PVZitiert von 1
- LAG Hamm, 19.10.2007 – 10 TaBV 67/07
- ArbG Elmshorn, 23.08.2023 – 3 BV 31 e/23
- LAG Köln, 15.05.2020 – 9 TaBV 32/19Zitiert von 1
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied
Zuletzt entschieden
- BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25Sachmittelanspruch - Betriebsratsmitglied
- BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19Betriebsratsvorsitzender als DatenschutzbeauftragterZitiert von 1
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 – 8 Sa 400/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.