Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG

§ 33 Heilverfahren

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/33?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Heilverfahren umfasst

1.
die notwendige ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
2.
die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen,
3.
die notwendige Pflege (§ 34),
4.
die notwendige Haushaltshilfe und
5.
die notwendigen Reisekosten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/33?asof=2019-06-10#abs-2 (2) An Stelle der ärztlichen Behandlung sowie der Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln kann Krankenhausbehandlung gewährt werden. Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer Krankenhausbehandlung zu unterziehen, wenn sie nach einer Stellungnahme eines durch die Dienstbehörde bestimmten Arztes zur Sicherung des Heilerfolges notwendig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/33?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung und Behandlung zu unterziehen, es sei denn, dass sie mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verletzten verbunden ist. Das Gleiche gilt für eine Operation dann, wenn sie keinen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, welcher Arzt die Untersuchung oder Behandlung nach Satz 1 durchführt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/33?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Verursachen die Folgen des Dienstunfalles außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, so sind diese in angemessenem Umfang zu ersetzen. Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so können auch die Kosten für die Überführung und die Bestattung in angemessener Höhe erstattet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/33?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Durchführung regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

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