§ 30 Allgemeines

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/30#abs-1 (1) Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt wurde. Satz 2 gilt auch, wenn die Schädigung durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, bei der Mutter einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 3 zu verursachen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/30#abs-2 (2) Die Unfallfürsorge umfasst

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (§ 32),

Heilverfahren (§§ 33, 34),

Unfallausgleich (§ 35),

Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag (§§ 36 bis 38),

Unfall-Hinterbliebenenversorgung (§§ 39 bis 42),

einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (§ 43),

Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a),

Einsatzversorgung im Sinne des § 31a.

Im Fall von Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält das Kind der Beamtin Leistungen nach den Nummern 2 und 3 sowie nach § 38a.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/30#abs-3 (3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.

Wird zitiert von 135 Entscheidungen zu § 30 BeamtVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Düsseldorf, 17.01.2011 – 23 K 7945/08Zitiert von 4
OVG Saarland, 27.12.2022 – 1 A 333/20Zitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 – 4 S 1384/10Zitiert von 2
OLG Hamm, 13.01.2012 – I-11 U 54/11
VG Stuttgart, 05.08.2008 – 6 K 991/08Zitiert von 1
BSG, 30.09.2021 – B 9 V 1/19 RSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - ZurückverweisungZitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.01.2017 Ausfertigung

§ 30 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I 17)

BGBl. 2017 I S. 17

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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