Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundeszentralregistergesetz

BZRG

§ 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

Stand: 31.08.2020

StrafrechtBund2 Fassungen1 Entscheidung

Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken, sind in das Register das Datum einzutragen,

1.
an dem die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, des Strafarrests, der Jugendstrafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung endet oder in sonstiger Weise erledigt ist,
2.
an dem nach einer Aussetzung zur Bewährung der Freiheitsentzug tatsächlich endet,
3.
an dem eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung, die auf Grund einer Entscheidung zu vollstrecken sind, jeweils beginnt oder endet und
4.
an dem bei Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a des Strafgesetzbuchs) deren Ablauf der Sperre eintritt.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 15 BZRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 06.03.1979 – 1 StR 747/78Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 14 →§ 16