Gesetze / Bundeszentralregistergesetz
BZRG§ 16 Wiederaufnahme des Verfahrens
Stand: 10.06.2019
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- OVG Niedersachsen, 10.08.2020 – 12 LB 64/20Zitiert von 5
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/16#abs-1 (1) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht wegen einer registerpflichtigen Verurteilung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/16#abs-2 (2) Ist die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren (§§ 371, 373 der Strafprozeßordnung) rechtskräftig geworden, so wird die Eintragung nach Absatz 1 aus dem Register entfernt. Wird durch die Entscheidung das frühere Urteil aufrechterhalten, so wird dies im Register vermerkt. Andernfalls wird die auf die erneute Hauptverhandlung ergangene Entscheidung in das Register eingetragen, wenn sie eine registerpflichtige Verurteilung enthält, die frühere Eintragung wird aus dem Register entfernt.