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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 2714
BGBl. 2011 I S. 2714 · 30.552 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
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Gesetz
zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften*)
Vom 15. Dezember 2011
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes
Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I
S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 5
des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „ein zentrales
Register (Bundeszentralregister)“ durch die Wörter
„ein Zentralregister und ein Erziehungsregister“ er-
setzt.
2. § 10 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a) nach dem Waffengesetz der Besitz und Er-
werb von Waffen und Munition untersagt
wird,“.
b) In Buchstabe b wird das Wort „abgelehnt,“
durch die Wörter „abgelehnt oder nach § 34
des Sprengstoffgesetzes“ ersetzt.
3. Dem § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Eintragung über eine Verurteilung wird
aus dem Register entfernt, wenn diese in eine Ent-
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses
2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung
und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafre-
gister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23),
des Beschlusses 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errich-
tung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) ge-
mäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom
7.4.2009, S. 33) und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienst-
leistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
scheidung einbezogen wird, die in das Erziehungs-
register einzutragen ist.“
4. § 15 wird wie folgt gefasst:
㤠15
Eintragung der
Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine
Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung
und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die
Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken, sind
in das Register das Datum einzutragen,
1. an dem die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, des
Strafarrests, der Jugendstrafe oder der Maßregel
der Besserung und Sicherung endet oder in
sonstiger Weise erledigt ist,
2. an dem nach einer Aussetzung zur Bewährung
der Freiheitsentzug tatsächlich endet und
3. an dem eine Freiheitsstrafe und eine Maßregel
der Besserung und Sicherung, die auf Grund
einer Entscheidung zu vollstrecken sind, beginnt
oder endet.“
5. Dem § 22 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Ist im Register eine Führungsaufsicht, aber
noch nicht deren Beendigung eingetragen, unter-
richtet die Registerbehörde, sobald sie eine Mit-
teilung über die Anordnung oder den Eintritt einer
neuen Führungsaufsicht erhält, die Behörde, wel-
che die bereits eingetragene Führungsaufsicht mit-
geteilt hat, über die neue Eintragung.“
6. In der Überschrift zum Dritten Abschnitt des Zwei-
ten Teils wird das Wort „Zentralregister“ durch das
Wort „Register“ ersetzt.
7. In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Zentral-
registers“ durch das Wort „Registers“ ersetzt.
8. Nach § 30a wird folgender § 30b eingefügt:
㤠30b
Europäisches Führungszeugnis
(1) Personen, die in der Bundesrepublik
Deutschland wohnen, aber die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union besitzen, können beantragen, dass in ihr
Führungszeugnis nach den §§ 30 oder 30a die Mit-
teilung über Eintragungen im Strafregister ihres
Herkunftsmitgliedstaates vollständig und in der
übermittelten Sprache aufgenommen wird (Euro-
päisches Führungszeugnis). § 30 gilt entsprechend.
(2) Die Registerbehörde ersucht den Herkunfts-
mitgliedstaat um Mitteilung der Eintragungen. Das
Führungszeugnis soll spätestens 20 Werktage nach
der Übermittlung des Ersuchens der Registerbe-
hörde an den Herkunftsmitgliedstaat erteilt werden.
Hat der Herkunftsmitgliedstaat keine Auskunft aus
seinem Strafregister erteilt, ist hierauf im Führungs-
zeugnis hinzuweisen.“
9. In § 34 Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe
„Nr. 3“ die Wörter „und des Absatzes 2“ eingefügt.
10. In der Überschrift vor § 41 wird das Wort „Zentral-
register“ durch das Wort „Register“ ersetzt.
11. § 41 Absatz 5 wird aufgehoben.
12. § 42a wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Die mehrfache Übermittlung von per-
sonenbezogenen Daten für eine wissenschaft-
liche Forschungsarbeit kann für einen angemes-
senen Zeitraum nach Anhörung des Bundesbe-
auftragten für den Datenschutz und die Informa-
tionsfreiheit mit Zustimmung des Bundesminis-
teriums der Justiz zugelassen werden, wenn
1. die Voraussetzungen von Absatz 1 Nummer 1
und 2 vorliegen,
2. ein bedeutendes öffentliches Interesse an der
Forschungsarbeit besteht und
3. das bedeutende öffentliche Interesse an der
Forschungsarbeit das schutzwürdige Inte-
resse der betroffenen Personen an dem Aus-
schluss der Übermittlung erheblich über-
wiegt.
Die übermittelten Daten sollen pseudonymisiert
werden; ein Verzicht auf eine Pseudonymisierung
ist nur zulässig, wenn dies zur Erreichung des
Forschungszweckes unerlässlich ist. Absatz 1
Satz 2 gilt entsprechend. Der Zeitraum ist insbe-
sondere unter Berücksichtigung des Forschungs-
zweckes, einer beabsichtigten Pseudonymisie-
rung der Daten, der Schwere der untersuchten
Straftaten und der Länge der gesetzlichen Til-
gungsfristen festzusetzen; ein Übermittlungs-
zeitraum, der im Ergebnis die Tilgungsfristen
mehr als verdoppelt, ist in der Regel nicht mehr
angemessen. Die Sätze 1 bis 4 gelten entspre-
chend, wenn bei einmaliger Übermittlung perso-
nenbezogene Daten mit früher übermittelten,
noch nicht anonymisierten Daten eines anderen
Forschungsvorhabens zusammengeführt wer-
den sollen.“
b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Verwendung für andere Forschungsvor-
haben oder die Weitergabe richtet sich nach
den Absätzen 1 und 2 und bedarf der Zustim-
mung der Registerbehörde; Absatz 1a gilt ent-
sprechend, wenn mehrfach von der Register-
behörde übermittelte personenbezogene Daten
verknüpft werden sollen.“
13. Vor § 44 wird folgender § 43a eingefügt:
㤠43a
Verfahrensübergreifende
Mitteilungen von Amts wegen
(1) In Verfahren nach den §§ 25, 39, 49, 55 Ab-
satz 2 und § 63 Absatz 3 ist die Übermittlung per-
sonenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis
der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle
1. zur Verfolgung einer Straftat,
2. zur Abwehr eines erheblichen Nachteils für das
Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit,
3. zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträch-
tigung der Rechte einer anderen Person,
4. zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung des
Wohls einer minderjährigen Person oder
5. zur Erledigung eines Suchvermerks
erforderlich ist.
(2) Die §§ 18 bis 22 des Einführungsgesetzes
zum Gerichtsverfassungsgesetz gelten entspre-
chend.“
14. In § 44 wird das Wort „Zentralregister“ durch das
Wort „Register“ ersetzt.
15. In § 44a Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bundes-
zentralregister“ durch das Wort „Register“ ersetzt.
16. In § 46 Absatz 3 wird die Angabe „Buchstabe c“
durch die Wörter „Buchstabe c und d“ ersetzt.
17. Die Überschrift des Zweiten Teils Siebenter Ab-
schnitt wird wie folgt gefasst:
„Siebter Abschnitt
Internationaler
Austausch von Registerinformationen“.
18. Vor § 54 wird folgender § 53a eingefügt:
㤠53a
Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
Die Eintragung einer Verurteilung, die nicht durch
ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses
Gesetzes ergangen ist, in das Register oder die Er-
teilung einer Auskunft aus dem Register an eine
Stelle eines anderen Staates oder an eine über-
und zwischenstaatliche Stelle ist unzulässig, wenn
die Verurteilung oder die Erteilung der Auskunft we-
sentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsord-
nung widerspricht. Liegt eine Verurteilung oder ein
Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union vor, ist die Eintragung der Verurteilung oder
die Erledigung des Ersuchens unzulässig, wenn die
Verurteilung oder die Erledigung des Ersuchens im
Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union steht.“
19. Dem § 54 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Ist eine Verurteilung einzutragen oder ist sie
bereits eingetragen, wird auch Folgendes eingetra-
gen:
1. als Folgemaßnahmen spätere Entscheidungen
oder sonstige Tatsachen, die sich auf die Verur-
teilung beziehen,
2. bei der Übermittlung einer Strafnachricht mitge-
teilte Bedingungen, die die Verwendung des Mit-
geteilten beschränken,
3. soweit es sich um eine Verurteilung aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt,
Mitteilungen zu
a) der Tilgung,
b) dem Ort der Tatbegehung und
c) den Rechtsverlusten, die sich aus der Verur-
teilung ergeben,
4. eine deutsche Entscheidung, durch die die aus-
ländische Freiheitsstrafe oder Maßregel der Bes-
serung und Sicherung für vollstreckbar erklärt
wurde.
Wird eine eingetragene Verurteilung durch die Ein-
tragung einer Folgemaßnahme ergänzt, ist § 55 Ab-
satz 2 nicht anzuwenden.“
20. Dem § 56 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die §§ 39 und 49 gelten entsprechend.“
21. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt:
㤠56a
Mitteilung über ausländische Verurteilungen
Die Registerbehörde darf der zuständigen
Staatsanwaltschaft eine im Register eingetragene
strafrechtliche Verurteilung, die nicht durch ein
deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Ge-
setzes ergangen ist, mitteilen, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mitteilung
zum Zweck der Strafrechtspflege erforderlich ist.
Kann keine zuständige Staatsanwaltschaft festge-
stellt werden, richtet die Registerbehörde die Mit-
teilung an die für ihren Sitz zuständige Staatsan-
waltschaft.“
22. Nach § 56a wird folgender § 56b eingefügt:
㤠56b
Speicherung zum
Zweck der Auskunftserteilung
an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Übermittelt eine Zentralbehörde eines ande-
ren Mitgliedstaates eine strafrechtliche Verurteilung
über eine Person, die die deutsche Staatsange-
hörigkeit besitzt, und ist die Eintragung der Verur-
teilung nicht zulässig, weil die Voraussetzungen
des § 54 Absatz 1 Nummer 2 nicht vorliegen, wer-
den die Verurteilung sowie eintragungsfähige Fol-
gemaßnahmen im Register gesondert gespeichert.
Speicherungen nach dieser Vorschrift dürfen an ei-
nen anderen Mitgliedstaat nur zur Unterstützung ei-
nes strafrechtlichen Verfahrens in diesem Staat auf
Grund eines Ersuchens übermittelt werden.
(2) Die §§ 42 und 55 Absatz 2 gelten entspre-
chend.
(3) Die Speicherung wird im Register gelöscht,
wenn
1. mitgeteilt wird, dass eine Tilgung durch den
Urteilsmitgliedstaat erfolgt ist, oder
2. fünf Jahre abgelaufen sind; § 47 Absatz 1 gilt bei
der Fristberechnung entsprechend.“
23. § 57 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ersuchen von Stellen eines anderen
Staates sowie von über- und zwischenstaatli-
chen Stellen um Erteilung einer unbeschränkten
Auskunft aus dem Register oder um Erteilung ei-
nes Führungszeugnisses an Behörden werden
nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen
Verträgen, soweit an ihnen nach Artikel 59 Ab-
satz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die gesetzge-
benden Körperschaften mitgewirkt haben, von
der Registerbehörde ausgeführt.“
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soweit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne
des Absatzes 1 vorliegt, kann die Registerbe-
hörde als ausführende Behörde den in Absatz 1
genannten Stellen für die gleichen Zwecke und
in gleichem Umfang eine unbeschränkte Aus-
kunft aus dem Register oder ein Führungszeug-
nis an Behörden erteilen wie vergleichbaren
deutschen Stellen.“
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Zentralregister“
durch das Wort „Register“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Ist eine Strafnachricht übermittelt worden,
wird dem Empfänger auch die Entfernung
der Eintragung aus dem Register mitgeteilt.“
d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Eine nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
eingetragene Bedingung ist bei der Ausführung
von Ersuchen nach den Absätzen 1 und 2 zu
beachten. Ist im Register zu einer nach § 54 ein-
getragenen Verurteilung eines anderen Mitglied-
staates die Tilgung der Verurteilung im Urteils-
mitgliedstaat eingetragen, unterbleibt eine Aus-
kunft aus dem Register über diese Verurteilung.“
24. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt:
㤠57a
Austausch von
Registerinformationen
mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Strafnachrichten über Personen, die die
Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union besitzen, werden erstellt
und der Registerbehörde des Mitgliedstaates über-
mittelt, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte
Person besitzt. Besitzt die Person die Staatsange-
hörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, ist jedem be-
troffenen Mitgliedstaat eine Strafnachricht zu über-
mitteln. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden,
wenn die verurteilte Person zugleich die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. § 57 Absatz 3 Satz 3
gilt entsprechend.
(2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um
Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem
Register zur Unterstützung eines strafrechtlichen
Verfahrens werden von der Registerbehörde erle-
digt; in die Auskunft sind auch die Eintragungen
nach § 56b aufzunehmen. § 57 Absatz 5 gilt ent-
sprechend.
(3) Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates
um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus
dem Register oder um Erteilung eines Führungs-
zeugnisses an Behörden zur Unterstützung eines
nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfah-
rens wegen einer Ordnungswidrigkeit gilt § 57 Ab-
satz 1, 2 und 5 entsprechend. Enthält die im Regis-
ter eingetragene Verurteilung eines anderen Mit-
gliedstaates eine nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Num-
mer 2 eingetragene Bedingung, die die Verwendung
der Mitteilung der Verurteilung auf strafrechtliche
Verfahren beschränkt, wird dem ersuchenden Mit-
gliedstaat, falls dem Ersuchen stattgegeben wird,
nur mitgeteilt,
1. dass eine strafrechtliche Verurteilung eines an-
deren Mitgliedstaates vorhanden ist, deren Ver-
wendung auf strafrechtliche Verfahren be-
schränkt ist, und
2. in welchem Mitgliedstaat die Verurteilung ergan-
gen ist.
(4) Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europä-
ischen Union um Erteilung einer Auskunft aus dem
Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art
oder Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen
ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die Ertei-
lung nach Maßgabe von Rechtsakten der Euro-
päischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine
besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung
der Auskunft erforderlich ist. Ist eine solche Bewer-
tung erforderlich, erhält die für die internationale
Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus
dem Register. § 57 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 8e
des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten ent-
sprechend.
(5) Zur Aufnahme von deutschen Registerinfor-
mationen in das Führungszeugnis eines anderen
Mitgliedstaates ist diesem auf sein Ersuchen ein
Führungszeugnis für Private oder zur Vorlage bei
einer Behörde nach § 30 über eine Person, die die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im ersu-
chenden Mitgliedstaat wohnt, zu erteilen. Aus dem
Ersuchen muss hervorgehen, dass ein entspre-
chender Antrag der Person im ersuchenden Mit-
gliedstaat vorliegt. Ein Führungszeugnis nach
§ 30a wird zu dem in Satz 1 genannten Zweck er-
teilt, wenn die Voraussetzungen nach § 30a vorlie-
gen.
(6) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
(7) Ersuchen, die ausschließlich die Erteilung
einer Auskunft aus dem Strafregister eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Inhalt
haben und ihrem Umfang nach einer unbeschränk-
ten Auskunft nach § 41 oder einem Behördenfüh-
rungszeugnis nach § 31 vergleichbar sind, werden
über die Registerbehörde an die Zentralbehörde
des ersuchten Mitgliedstaates gerichtet.“
25. § 59 Satz 1 wird aufgehoben.
26. § 60 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. der Schuldspruch, der nach § 13 Absatz 2
Satz 2 Nummer 2 aus dem Zentralregister
entfernt worden ist, sowie die Entscheidung,
die nach § 13 Absatz 3 aus dem Zentralre-
gister entfernt worden ist,“.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Ist ein Jugendarrest angeordnet worden,
wird auch seine vollständige Nichtvollstreckung
eingetragen.“
27. § 64a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Das Bundesamt
für Justiz“ durch die Wörter „Die Registerbehör-
de“ und das Wort „es“ durch das Wort „sie“ er-
setzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bundeszen-
tralregister“ durch die Wörter „Zentralregister
oder das Erziehungsregister“ ersetzt.
c) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Übernahme der Eintragungen in das Zen-
tralregister oder das Erziehungsregister erfolgt
spätestens anlässlich der Bearbeitung einer
Auskunft aus dem Zentralregister oder dem Er-
ziehungsregister nach Prüfung durch die Regis-
terbehörde unter Beachtung von Absatz 3.“
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Bundeszentralregis-
ters“ durch die Wörter „Zentralregisters oder
des Erziehungsregisters“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „Bundeszentralregis-
ter“ durch die Wörter „Zentralregister oder
das Erziehungsregister“ ersetzt.
28. In § 64b Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bundes-
zentralregister“ durch die Wörter „Zentralregister
oder das Erziehungsregister“ ersetzt.
29. § 69 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Bundeszentralregis-
ter“ durch die Wörter „Zentralregister oder das
Erziehungsregister“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Register“
durch das Wort „Zentralregister“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der
Justizverwaltungskostenordnung
Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch
Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010
(BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 9 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. in Angelegenheiten nach dem Bundeszentral-
registergesetz, ausgenommen für die Erteilung
von Führungszeugnissen (Nummern 803 und 804
des Gebührenverzeichnisses);“.
2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt ge-
ändert:
a) In Nummer 803 wird im Gebührentatbestand
nach der Angabe „§ 30“ die Angabe „oder § 30a“
eingefügt.
b) Nach Nummer 803 wird folgende Nummer 804
eingefügt:
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag
„804 Führungszeugnis nach
§ 30b BZRG . . . . . . . . . . . . 17,00 EUR“.
c) Die bisherige Nummer 804 wird Nummer 805.
Artikel 3
Änderung der
Gewerbeordnung
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember
2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe
zu § 150b die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 150c Auskunft an ausländische sowie über- und
zwischenstaatliche Stellen
§ 150d Protokollierungen“.
2. In § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden vor der
Angabe „23“ die Wörter „§ 5 Absatz 1 oder 2 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum
23. April 2009 geltenden Fassung, §“ eingefügt.
3. Nach § 150b wird folgender § 150c eingefügt:
㤠150c
Auskunft an ausländische
sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
(1) Ersuchen von Stellen eines anderen Staates
sowie von über- und zwischenstaatlichen Stellen
um Erteilung einer Auskunft aus dem Register wer-
den nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen
Verträgen, soweit an ihnen nach Artikel 59 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes die gesetzgebenden
Körperschaften mitgewirkt haben, von der Register-
behörde ausgeführt und mit Zustimmung des Bun-
desministeriums der Justiz bewilligt.
(2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union um Erteilung einer Auskunft
werden von der Registerbehörde ausgeführt und be-
willigt. Die Auskunft kann, soweit kein völkerrechtli-
cher Vertrag im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, dem
ersuchenden Mitgliedstaat für die gleichen Zwecke
und in gleichem Umfang wie gegenüber vergleich-
baren deutschen Stellen erteilt werden. Der auslän-
dische Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er
die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf,
für den sie erteilt worden ist. Die Auskunftserteilung
unterbleibt, wenn sie in Widerspruch zur Charta der
Grundrechte der Europäischen Union steht.
(3) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um
Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nicht-
strafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in
diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die Re-
gisterbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe
eines Rechtsaktes der Europäischen Union geboten
ist, es sei denn, dass eine besondere fachliche Be-
wertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich
ist. Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die
für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde
eine Auskunft aus dem Register. Absatz 2 Satz 2
und 3 und § 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes
gelten entsprechend.
(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.“
4. Nach § 150c wird folgender § 150d eingefügt:
㤠150d
Protokollierungen
(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr er-
teilten Auskünften Protokolle, die folgende Daten
enthalten:
1. die Vorschrift des Gesetzes, auf der die Auskunft
beruht,
2. die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten
Daten der betroffenen Person,
3. die Bezeichnung der Stelle, die um Erteilung der
Auskunft ersucht hat, sowie die Bezeichnung der
empfangenden Stelle,
4. den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,
5. den Namen der Person, die die Auskunft erteilt
hat,
6. das Aktenzeichen oder den Zweck, wenn keine
Auskunft nach § 150 Absatz 1 vorliegt.
(2) Die Protokolldaten dürfen nur zu internen
Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwen-
det werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen
gegen Missbrauch zu schützen. Die Protokolldaten
sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie
werden weiterhin für Zwecke nach Satz 1 benötigt.
Danach sind sie unverzüglich zu löschen.“
5. In § 153 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ihre
Tilgung im Zentralregister nach § 49 des Bundes-
zentralregistergesetzes angeordnet wird“ durch die
Wörter „die Eintragung im Zentralregister getilgt ist“
ersetzt.
Artikel 4
Änderung der
Grundbuchordnung
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekannt-
machung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zu-
letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2009
(BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Nach § 134 wird folgender § 134a eingefügt:
㤠134a
Datenübermittlung bei der
Entwicklung von Verfahren
zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs
(1) Die Landesjustizverwaltungen können dem
Entwickler eines automatisierten optischen Zeichen-
und Inhaltserkennungsverfahrens (Migrationspro-
gramm) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Grund-
buchdaten zur Verfügung stellen; im Übrigen gelten
das Bundesdatenschutzgesetz und die Daten-
schutzgesetze der Länder. Das Migrationsprogramm
soll bei der Einführung eines Grundbuchs, das in
strukturierter Form mit logischer Verknüpfung der In-
halte geführt wird (Datenbankgrundbuch), die Um-
wandlung der Grundbuchdaten in voll strukturierte
Eintragungen sowie deren Speicherung unterstüt-
zen.
(2) Der Entwickler des Migrationsprogramms darf
die ihm übermittelten Grundbuchdaten ausschließ-
lich für die Entwicklung und den Test des Migrati-
onsprogramms verwenden. Die Übermittlung der
Daten an den Entwickler erfolgt zentral über eine
durch Verwaltungsabkommen der Länder bestimmte
Landesjustizverwaltung. Die beteiligten Stellen ha-
ben dem jeweiligen Stand der Technik entspre-
chende Maßnahmen zur Sicherstellung von Daten-
schutz und Datensicherheit zu treffen, insbesondere
zur Wahrung der Vertraulichkeit der betroffenen Da-
ten. Die nach Satz 2 bestimmte Landesjustizverwal-
tung ist für die Einhaltung der Vorschriften des Da-
tenschutzes verantwortlich und vereinbart mit dem
Entwickler die Einzelheiten der Datenverarbeitung.
(3) Die Auswahl der zu übermittelnden Grund-
buchdaten erfolgt durch die Landesjustizverwaltun-
gen. Ihr ist ein inhaltlich repräsentativer Querschnitt
des Grundbuchdatenbestands zugrunde zu legen.
Im Übrigen erfolgt die Auswahl nach formalen Krite-
rien. Dazu zählen insbesondere die für die Grund-
bucheintragungen verwendeten Schriftarten und
Schriftbilder, die Gliederung der Grundbuchblätter,
die Darstellungsqualität der durch Umstellung er-
zeugten Grundbuchinhalte sowie das Dateiformat
der umzuwandelnden Daten. Es dürfen nur so viele
Daten übermittelt werden, wie für die Entwicklung
und den Test des Migrationsprogramms notwendig
sind, je Land höchstens 5 Prozent des jeweiligen
Gesamtbestands an Grundbuchblättern.
(4) Der Entwickler des Migrationsprogramms
kann die von ihm gespeicherten Grundbuchdaten
sowie die daraus abgeleiteten Daten der nach Ab-
satz 2 Satz 2 bestimmten Landesjustizverwaltung
oder den jeweils betroffenen Landesjustizverwaltun-
gen übermitteln. Dort dürfen die Daten nur für Funk-
tionstests des Migrationsprogramms sowie für die
Prüfung und Geltendmachung von Gewährleistungs-
ansprüchen in Bezug auf das Migrationsprogramm
verwendet werden; die Daten sind dort zu löschen,
wenn sie dafür nicht mehr erforderlich sind.
(5) Der Entwickler des Migrationsprogramms hat
die von ihm gespeicherten Grundbuchdaten sowie
die daraus abgeleiteten Daten zu löschen, sobald
ihre Kenntnis für die Erfüllung der in Absatz 2 Satz 1
genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. An die
Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit und
solange die Kenntnis der in Satz 1 bezeichneten Da-
ten für die Abwehr von Gewährleistungsansprüchen
der Landesjustizverwaltungen erforderlich ist. Ihm
überlassene Datenträger hat der Entwickler der
übermittelnden Stelle zurückzugeben.
(6) Für den im Rahmen der Konzeptionierung
eines Datenbankgrundbuchs zu erstellenden Proto-
typen eines Migrationsprogramms mit einge-
schränkter Funktionalität gelten die Absätze 1 bis 5
entsprechend.“
2. Dem § 150 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) § 134a tritt am 31. Dezember 2020 außer
Kraft.“
Artikel 5
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut
des Bundeszentralregistergesetzes in der vom 1. De-
zember 2012 an geltenden Fassung im Bundesgesetz-
blatt bekannt machen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Artikel 1 Nummer 12, 13 und 21, die Artikel 2, 3
Nummer 3 und Artikel 4 treten am Tag nach der Verkün-
dung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 27. April
2012 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird
hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. Dezember 2011
Der Bundespräsident
Christian Wulff
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l
Die Bundesministerin der
a M e r k e l
Justiz
S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2011 I S. 2714. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes d968fa8e48f92496….