Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

§ 34

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/34#abs-1 (1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/34#abs-2 (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/34#abs-3 (3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

Wird zitiert von 469 Entscheidungen zu § 34 BVerfGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 – L 29 AS 1144/11Sozialgerichtliches Verfahren - Kosten - Verschuldenskosten - § 192 SGG - Auferlegung auf den Prozessbevollmächtigten - Fortführung einer unstatthaften Berufung im eigenen gebührenrechtlichen Interesse - Vorheriger gerichtlicher Hinweis - Bemessung der Höhe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – L 32 AS 345/17 BZitiert von 8
EGMR, 13.10.2009 – 4041/06
BVerfG, 30.12.2012 – 1 BvR 1237/91§ 21 GKG nicht auf Missbrauchsgebühr (hier: gem § 34 Abs 4 BVerfGG F: 12.12.1985) anwendbarZitiert von 2
BVerfG, 11.08.2010 – 2 BvR 1354/10Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen VerfassungsbeschwerdeZitiert von 1
BVerfG, 19.12.2006 – 2 BvR 2357/06Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

BVerfG, 02.09.2026 – 1 BvR 521/25Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Billigkeit der Auslagenerstattung iSd § 34a Abs 3 BVerfGG bei ursprünglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 1390/26Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
LSG NRW, 08.07.2026 – L 3 R 878/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.04.2001 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I 751)

BGBl. 2001 I S. 751

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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