Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 41
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 41 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvB 1/01Zitiert von 19
- BVerfG, 14.11.2001 – 2 BvR 1898/01Zitiert von 4
- BVerfG, 30.05.1972 – 1 BvL 21/69, 1 BvL 18/71Erneute Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GGZitiert von 26
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvF 1/65Parteienfinanzierung: Unzulässigkeit laufender Zuschüsse aus Haushaltsmitteln für die gesamte politische Tätigkeit der Parteien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 75
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 10.12.1992 – 48/92
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.