§ 38

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/38#abs-1 Kopieren ⧉(1) Nach Eingang des Antrags kann das Bundesverfassungsgericht eine Beschlagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/38#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senats zu übertragen.