Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 45
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 12
Nach Gewicht
- BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvB 1/01Zitiert von 13
- BVerfG, 20.06.2023 – 2 BvE 1/17 · Organstreit Finanzierungsausschluss NPDZitiert von 4
- BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)Zitiert von 203
- BVerfG, 19.03.2015 – 2 BvB 1/13NPD-Verbotsverfahren; hier: Nachweise für die Abschaltung von Quellen
- BVerfG, 23.01.2001 – 2 BvQ 42/00Einsicht in der Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens dienende Akten - Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 01.03.2016 – 2 BvB 1/13Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – OVG 3 S 23.16Zitiert von 3
- BVerfG, 17.11.1994 – 2 BvB 1/93Begriff der Partei (Art. 21 GG, § 2 PartG)Zitiert von 5
- BVerfG, 17.11.1994 – 2 BvB 2/93Begriff der Partei (Art. 21 GG, § 2 PartG)Zitiert von 2
12 Entscheidungen zu § 45 BVerfGG →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 44) Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung durchzuführen ist.