§ 92 Begriffsbestimmungen
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/92#abs-1 (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/92#abs-2 (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/92#abs-3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
Wird zitiert von 80 Entscheidungen zu § 92 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 04.05.2016 – 3 StR 392/15Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und LandespolitikerZitiert von 2
- VG Karlsruhe, 16.07.2024 – 12 K 725/23Zitiert von 3
- BGH, 17.10.2017 – 3 StR 109/17Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Wiedergabe fremder Äußerungen; Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen einer ÄußerungZitiert von 4
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 03.12.2019 – Vf. 6-VIII-17
- BVerfG, 19.06.2019 – 2 BvR 2299/15Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte - Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bzw des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) unzureichend substantiiertZitiert von 14
- BGH, 10.12.2025 – StB 60/25Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 27.03.2026 – 20 B 883/25Zitiert von 1
- OVG Schleswig, 20.01.2026 – 4 MB 29/23Zitiert von 3
- VG Minden, 15.01.2026 – 8 K 464/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.