§ 43

Nach Gewicht

1. BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)Zitiert von 203
2. BVerfG, 20.02.2013 – 2 BvE 11/12Unzulässigkeit des Antrags einer politischen Partei auf Feststellung ihrer VerfassungsmäßigkeitZitiert von 25
3. BVerfG, 23.01.2024 – 2 BvB 1/19 · Finanzierungsausschluss NPD/Die HeimatZitiert von 54
4. BVerfG, 20.06.2023 – 2 BvE 1/17 · Organstreit Finanzierungsausschluss NPDZitiert von 4
5. BVerfG, 18.03.2003 – 2 BvB 1/01Zitiert von 13
6. BVerfG, 29.10.1975 – 2 BvE 1/75Beschreibung der NPD als Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in dem Bericht "Verfassungsschutz 73"Zitiert von 42

Zuletzt entschieden

1. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 02.04.2025 – VGH O 11/24
2. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen ParteiZitiert von 14
3. VG München, 01.07.2024 – M 30 K 22.4912Zitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.