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Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

RVG

§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Stand: 13.04.2022

Bund2 Fassungen360 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/37#abs-1 (1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes:

1.
Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten, den Verlust des Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen,
2.
Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien,
3.
Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder Richter und
4.
Verfahren über sonstige Gegenstände, die in einem dem Strafprozess ähnlichen Verfahren behandelt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/37#abs-2 (2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.

Wird zitiert von 360 Entscheidungen zu § 37 RVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 01.10.2012 – 1 BvR 918/10Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des BVerfG
  2. BVerfG, 14.10.2020 – 1 BvR 828/20Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels RechtsschutzbedürfnissesZitiert von 1
  3. FG Hamburg, 22.01.2018 – 4 K 84/17Zitiert von 2
  4. BVerfG, 22.09.2021 – 2 BvR 200/20Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
  5. BVerfG, 28.04.2021 – 1 BvR 2146/20Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache - geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags
  6. BVerfG, 14.10.2020 – 1 BvQ 37/20Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen SacheZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 22.07.2026 – 2 BvR 319/26Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 3
  2. BVerfG, 16.04.2026 – 2 BvR 52/25Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier: Abhilfe der Beschwer durch Gegenpartei in fachgerichtlichem Verfahren) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
  3. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2026 – 1/26 e. A.

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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