Gesetze / Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
RVG§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/37#abs-1 (1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RVG/37#abs-2 (2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.
Wird zitiert von 391 Entscheidungen zu § 37 RVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 01.10.2012 – 1 BvR 918/10Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des BVerfG
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 07.12.2007 – LVG 9/06
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 – LVG 7/05
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 12.09.2006 – LVG 21/05
- BVerfG, 14.10.2020 – 1 BvR 828/20Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels RechtsschutzbedürfnissesZitiert von 1
- FG Hamburg, 22.01.2018 – 4 K 84/17Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 30.09.2026 – 1 BvR 1621/26Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 24.09.2026 – Lv 3/26Strafvollstreckung: Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit durch ungenügende Sachverhaltsaufklärung der Haftfähigkeit bei Ablehnung eines Strafaufschubs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 05.09.2026 – 2 BvR 1358/24Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 RVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.