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Gesetze / Bundesnebentätigkeitsverordnung

BNV

§ 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNV/6#abs-1 (1) Für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. Ausnahmen können zugelassen werden für

1.
Gutachtertätigkeiten und schriftstellerische Tätigkeiten,
2.
Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.

Wird der Beamte für die Nebentätigkeit entsprechend entlastet, darf eine Vergütung nicht gewährt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNV/6#abs-2 (2) Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2 gewährt, so dürfen sie im Kalenderjahr insgesamt nicht übersteigen

für Beamte in den BesoldungsgruppenEuro (Bruttobetrag)
A 1 bis A 83.700
A 9 bis A 124.300
A 13 bis A 16, B 1, C 1, C 2 bis C 3, R 1 und R 2 4.900
B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 55.500
ab B 6, ab R 66.100.


Innerhalb des Höchstbetrages ist die Vergütung nach dem Umfang und der Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen. Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNV/6#abs-3 (3) Erhält ein Beamter Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im Bundesdienst oder für sonstige Nebentätigkeiten, die er im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, so hat er sie insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten die in Absatz 2 Satz 1 genannten Bruttobeträge übersteigen. Vor der Ermittlung des abzuliefernden Betrages sind von den Vergütungen abzusetzen die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit entstandenen Aufwendungen für

1.
Fahrkosten sowie Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe der in § 4 Abs. 2 Nr. 1 genannten Beträge,
2.
die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (einschließlich Vorteilsausgleich),
3.
sonstige Hilfeleistungen und selbst beschafftes Material.

Voraussetzung ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BNV/6#abs-4 (4) Vergütungen im Sinne des Absatzes 3 sind abzuliefern, sobald sie den Betrag übersteigen, der dem Beamten zu belassen ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BNV/6#abs-5 (5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 treffen auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte insoweit, als die Vergütungen für vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübte Nebentätigkeiten gewährt sind.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 6 BNV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 07.03.2018 – 18 U 96/15Zitiert von 1
  2. BGH, 18.06.2020 – III ZR 258/18Zitiert von 3
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 – OVG 6 B 9/22
  4. BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 5/23Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 BundesnebentätigkeitsverordnungZitiert von 2
  5. OVG NRW, 08.09.2000 – 12 A 365/99
  6. BGH, 08.07.2002 – NotZ 9/02

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 24.05.2018 – 26 K 167.15Zitiert von 1
  2. VGH Baden-Württemberg, 26.10.2010 – 4 S 471/10Zitiert von 5
  3. BVerwG, 28.04.2004 – 2 WD 20.03Zitiert von 11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 BNV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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