BMG

§ 9 Rechte der betroffenen Person

Die betroffene Person hat gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf unentgeltliche

Auskunft nach § 10,

Berichtigung und Ergänzung nach § 12,

Löschung nach den §§ 14 und 15,

Einrichtung von Übermittlungssperren nach § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 Satz 2 und § 50 Absatz 5 sowie von Auskunftssperren nach § 51 und bedingten Sperrvermerken nach § 52,

Abgabe von Erklärungen nach § 44 Absatz 3 Satz 2.

Rechte, die der betroffenen Person nach anderen Vorschriften zustehen, bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

22.11.2019 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I 1746)

BGBl. 2019 I S. 1746

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.11.2019 Ausfertigung

§ 9 aufgehoben durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.