§ 12 Recht auf Berichtigung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.12.2019
Hat die Meldebehörde die Daten auf Antrag der betroffenen Person nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 berichtigt oder vervollständigt, so gilt § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Für die Dauer der Prüfung der Richtigkeit ist die Verarbeitung der Daten nicht nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 eingeschränkt.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 12 BMG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 25.03.2022 – 25 K 2138/19Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 – 1 S 397/19Zitiert von 9
- VG Karlsruhe, 25.04.2018 – 1 K 5994/15
- VG München, 10.08.2021 – M 13 E 21.2521Zitiert von 2
- BVerwG, 02.03.2022 – 6 C 7/20Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)Zitiert von 100
- VG Köln, 21.10.2026 – 21. Oktober 2026Kein Anordnungsanspruch auf einstweilige Berichtigung des Melderegisters bei tatsächlicher Nichtnutzung der Wohnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2024 – 1 K 428/21
- VG Schleswig, 11.10.2024 – 9 B 6/24
- VG Würzburg, 01.02.2024 – W 3 K 21.1010Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 BMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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20.11.2019 Ausfertigung
§ 12 neu gefasst durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)
BGBl. 2019 I S. 1626
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.