BMG

§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft

Stand: 02.12.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/45#abs-1 (1) Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf zu den in § 44 Absatz 1 genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

frühere Namen,

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,

derzeitige Staatsangehörigkeiten,

frühere Anschriften,

Einzugsdatum und Auszugsdatum,

Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters,

Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/45#abs-2 (2) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den Empfänger der erweiterten Melderegisterauskunft besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, wenn durch ihre Erfüllung ein rechtliches Interesse, insbesondere die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, beeinträchtigen würde, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Erfüllung der Informationspflicht überwiegt.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 45 BMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 – 20 L 762/18Zitiert von 4
VG Schleswig, 22.12.2022 – 10 A 42/22
OVG NRW, 26.10.2018 – 19 B 843/18Zitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 – 1 S 2005/19Zitiert von 7
VG Köln, 30.07.2021 – 25 K 3925/20
OVG NRW, 24.09.2024 – 19 A 1407/24Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 45 neu gefasst durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.