Gesetze / Bundesmeldegesetz

BMG

§ 52 Bedingter Sperrvermerk

Stand: 10.07.2026

Bund4 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Schleswig, 22.12.2022 – 10 A 42/22
  2. VG Cottbus, 27.04.2017 – 1 K 302/15Zitiert von 3
  3. VG Hannover, 29.09.2016 – 10 A 1739/16Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 52 BMG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/52#abs-1 (1) Die Meldebehörde richtet unentgeltlich einen bedingten Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

1.
Einrichtungen, die der Betreuung behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,
2.
Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder
3.
Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/52#abs-2 (2) In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören. Ist der Meldebehörde eine aktuelle, nicht gesperrte Anschrift bekannt, so darf sie diese aktuelle Anschrift beauskunften.

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