Gesetze / Bundesmeldegesetz

BMG

§ 44 Einfache Melderegisterauskunft

Stand: 02.12.2019

Bund2 Fassungen16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Nach Gewicht

  1. VG Schleswig, 22.12.2022 – 10 A 42/22
  2. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 2.24Zitiert von 6
  3. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 1.24Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); melderechtlicher Gefahrenbegriff; berufsgruppentypische GefährdungZitiert von 1
  4. VG Düsseldorf, 10.02.2022 – 5 L 180/22
  5. OVG NRW, 25.08.2021 – 19 A 4062/19Zitiert von 4
  6. VG Gelsenkirchen, 16.01.2020 – 17 K 2200/18Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im HandelsregisterZitiert von 8
  2. BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im HandelsregisterZitiert von 1
  3. OLG Brandenburg, 29.11.2023 – 4 U 63/23

16 Entscheidungen zu § 44 BMG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 44 BMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/44#abs-1 (1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft):

1.
Familienname,
2.
Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3.
Doktorgrad und
4.
derzeitige Anschriften sowie,
5.
sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/44#abs-2 (2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von Personen verlangt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/44#abs-3 (3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn

1.
die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig festgestellt werden kann auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über
a)
den Familiennamen,
b)
den früheren Namen,
c)
die Vornamen,
d)
das Geburtsdatum,
e)
das Geschlecht oder
f)
eine Anschrift und
2.
die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden und die Auskunft verlangende Person oder Stelle dies erklärt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/44#abs-4 (4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft gewerblich zu verwenden, ohne dass ein Zweck nach Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/44#abs-5 (5) § 45 Absatz 2 gilt entsprechend.

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