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Gesetze / Bußgeldkatalog-Verordnung

BKatV

§ 4 Regelfahrverbot

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.08.2024

Bund5 Fassungen311 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BKatV-2013/4#abs-1 (1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand

1.
der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,
2.
der Nummern 12.6.3, 12.6.4, 12.6.5, 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
3.
der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder
4.
der Nummern 244, 246.2, 246.3 oder 250a

des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BKatV-2013/4#abs-2 (2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BKatV-2013/4#abs-3 (3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1, 242.2, 243, 243.1, 243.2, 243a, 243a.1 und 243a.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BKatV-2013/4#abs-4 (4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

Wird zitiert von 311 Entscheidungen zu § 4 BKatV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. KG, 26.06.2024 – 3 ORbs 93/24, 3 ORbs 93/24 - 162 SsBs 17/24
  2. OLG Koblenz, 24.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 67/18
  3. BayObLG, 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25
  4. KG, 22.12.2021 – 3 Ws (B) 309/21, 3 Ws (B) 309/21 - 122 Ss 141/21Zitiert von 1
  5. OLG Koblenz, 14.06.2017 – 1 OWi 4 SsBs 43/17
  6. OLG Koblenz, 23.04.2014 – 2 SsBs 14/14Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. AG Hamburg-St Georg, 19.08.2026 – 951 Cs 34/26Straßenverkehrsrecht: Keine Geltung des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille für Elektrokleinstfahrzeuge Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. AG Landstuhl, 11.08.2026 – 2 OWi 4211 Js 2475/26
  3. OLG Brandenburg, 10.08.2026 – 1 ORbs 41/26Ordnungswidrigkeitenverfahren: Geltendmachung der Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo mit der Sachrüge Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BKatV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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