Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 4688
BGBl. 2021 I S. 4688 · 70.523 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Erste Verordnung
zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Vom 13. Oktober 2021
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet auf Grund des § 26a Absatz 1 in Ver-
bindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003
(BGBl. I S. 310, 919), von denen § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes
vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist:
Artikel 1
Änderung der
Bußgeldkatalog-Verordnung
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes
vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(1) § 4 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 39.1, 41, 50, 50.1, 50.2, 50.3, 50a, 50a.1, 50a.2, 50a.3, 83.3, 89b.2,
132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 135, 135.1, 135.2, 152.1 oder“.
(2) Die Anlage zu § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1. In der laufenden Nummer 2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„55 €“.
2. In der laufenden Nummer 2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„70 €“.
3. In der laufenden Nummer 2.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„80 €“.
4. In der laufenden Nummer 2.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„100 €“.
5. Die laufenden Nummern 9, 9.1, 9.2 und 9.3 werden wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„9 Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite § 3 Absatz 1 Satz 3 80 €
unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen § 49 Absatz 1 Nummer 3
überschritten
9.1 bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis Tabelle 1
15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt Buchstabe a
oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahr-
zeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a
oder b StVO genannten Art
9.2 um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als Tabelle 1
15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder Buchstabe b
außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer
oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts je-
weils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt
mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen
der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefähr-
lichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahr-
gästen
9.3 um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Num- Tabelle 1
mer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen Buchstabe c“.
6. Die laufende Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„11 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4
§ 49 Absatz 1 Nummer 3
§ 18 Absatz 5 Satz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 18
§ 20 Absatz 2 Satz 1,
Absatz 4 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 19
Buchstabe b
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17
(Zeichen 237, 238)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 18 (Zeichen 239)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 3,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 4,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 239
oder 242.1 mit Zusatz-
zeichen, das den Fahrzeug-
verkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1
mit Zusatzzeichen, das den
Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3
mit Zusatzzeichen, das den
Fahrzeugverkehr zulässt)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 49 (Zeichen 274),
lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1,
274.2)
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m.
Anlage 3 lfd. Nr. 12
(Zeichen 325.1) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 5“.
7. Die laufenden Nummern 19.1 und 19.1.1 werden wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„19.1 und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 § 5 Absatz 2 Satz 1, 150 €
Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht Absatz 3 Nummer 1
beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung § 19 Absatz 1 Satz 3
(Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrt- § 41 Absatz 1 i. V. m.
richtung (Zeichen 297) nicht gefolgt Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 (Zeichen 276, 277,
277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,
297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
19.1.1 – mit Gefährdung § 5 Absatz 2 Satz 1, 250 €
Absatz 3 Nummer 1 Fahrverbot
§ 19 Absatz 1 Satz 3 1 Monat“.
§ 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54
und 54.4 (Zeichen 276, 277,
277.1) Spalte 3,
lfd. Nr. 68 (Zeichen 295)
Spalte 3 Nummer 1a,
lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296,
297) Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1
8. In der laufenden Nummer 23 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 49 Absatz 1 Nummer 5“.
9. In der laufenden Nummer 23.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠5 Absatz 4 Satz 2, 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 5“.
10. In der laufenden Nummer 24 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠5 Absatz 4 Satz 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 5“.
11. In der laufenden Nummer 25 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠5 Absatz 4 Satz 6
§ 49 Absatz 1 Nummer 5“.
12. In der laufenden Nummer 39 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„40 €“.
13. In der laufenden Nummer 39.1 wird die Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ wie folgt ge-
fasst:
„140 €
Fahrverbot 1 Monat“.
14. In der laufenden Nummer 41 wird die Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ wie folgt gefasst:
„140 €
Fahrverbot 1 Monat“.
15. Die laufende Nummer 45 wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„45 Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Ge- § 9 Absatz 6 70 €“.
samtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbie- § 49 Absatz 1 Nummer 9
gen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren
16. In der laufenden Nummer 50 wird die Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ wie folgt gefasst:
„200 €
Fahrverbot 1 Monat“.
17. In der laufenden Nummer 50.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠11 Absatz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11“.
18. Nach der laufenden Nummer 50.3 werden folgende laufende Nummern 50a, 50a.1, 50a.2 und 50a.3 wie folgt
gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„50a Unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Auto- § 11 Absatz 2 240 €
bahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die § 49 Absatz 1 Nummer 11 Fahrverbot
Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt 1 Monat
50a.1 – mit Behinderung § 11 Absatz 2 280 €
§ 1 Absatz 2 Fahrverbot
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 11 1 Monat
50a.2 – mit Gefährdung 300 €
Fahrverbot
1 Monat
50a.3 – mit Sachbeschädigung 320 €
Fahrverbot
1 Monat“.
19. In der laufenden Nummer 51 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„20 €“.
20. In der laufenden Nummer 51.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„35 €“.
21. In der laufenden Nummer 51a wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„55 €“.
22. In der laufenden Nummer 51a.1 wird die Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ wie folgt
gefasst:
„70 €“.
23. Nach der laufenden Nummer 51a.1 werden folgende laufende Nummern 51a.2 und 51a.3 wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„51a.2 – mit Gefährdung 80 €
51a.3 – mit Sachbeschädigung 100 €“.
24. In der laufenden Nummer 51b wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„35 €“.
25. In der laufenden Nummer 51b.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„55 €“.
26. In der laufenden Nummer 51b.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„55 €“.
27. In der laufenden Nummer 51b.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die
Angabe wie folgt gefasst:
„55 €“.
28. In der laufenden Nummer 51b.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„100 €“.
29. In der laufenden Nummer 52 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„25 €“.
30. In der laufenden Nummer 52.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„40 €“.
31. In der laufenden Nummer 52.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„40 €“.
32. In der laufenden Nummer 52.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„50 €“.
33. Die laufenden Nummern 52a, 52a.1, 52a.2 und 52a.2.1 werden wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„52a Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt § 12 Absatz 4 Satz 1, 55 €
(§ 12 Absatz 2 StVO) Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
52a.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 70 €
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
52a.2 länger als 1 Stunde § 12 Absatz 4 Satz 1, 70 €
Absatz 4a
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
52a.2.1 – mit Behinderung § 12 Absatz 4 Satz 1, 80 €“.
Absatz 4a
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20
(Zeichen 237, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
34. Nach der laufenden Nummer 52a.2.1 werden folgende laufende Nummern 52a.3 und 52a.4 wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„52a.3 – mit Gefährdung 80 €
52a.4 – mit Sachbeschädigung 100 €“.
35. In der laufenden Nummer 53 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„55 €“.
36. In der laufenden Nummer 53.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„100 €“.
37. Die laufende Nummer 54 wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„54 Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 10 €“.
§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen bis 5
oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, § 49 Absatz 1 Nummer 12
314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO § 41 Absatz 1 i. V. m.
Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1d, lfd. Nr. 69
(Zeichen 296) Spalte 3
Nummer 2,
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3
lfd. Nr. 2 (Zeichen 306)
Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7
(Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen) Spalte 3
Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10
(Zeichen 315) Spalte 3
Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
38. In der laufenden Nummer 54.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5“.
39. In der laufenden Nummer 54.2 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 49 Absatz 1 Nummer 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 5“.
40. In der laufenden Nummer 54.2.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3
Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5“.
41. Nach der laufenden Nummer 54.2.1 werden folgende laufende
Nummern 54.3, 54.3.1, 54.3.2, 54.3.3, 54.4,
54.4.1, 54.4.2, 54.4.3, 54.4.4, 54.4.4.1, 54.4.4.2 und 54.4.4.3 wie folgt gefasst:
Lfd. Nr. Tatbestand
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„54.3 Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245 § 41 Absatz 1 i. V. m. 55 €
auch in Verbindung mit dem Zeichen 299
54.3.1 – mit Behinderung
54.3.2 – mit Gefährdung
54.3.3 – mit Sachbeschädigung
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3
Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V. m. 70 €
Anlage 2 lfd. Nr. 25
(Zeichen 245) Spalte 3
Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
80 €
100 €
54.4 Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, § 41 Absatz 1 i. V. m. 55 €
245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zei- Anlage 2 lfd. Nr. 14
chen 299
54.4.1 – mit Behinderung
54.4.2 – mit Gefährdung
54.4.3 – mit Sachbeschädigung
54.4.4 länger als 3 Stunden
54.4.4.1 – mit Behinderung
54.4.4.2 – mit Gefährdung
54.4.4.3 – mit Sachbeschädigung
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V. m. 70 €
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
80 €
100 €
§ 41 Absatz 1 i. V. m. 70 €
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 41 Absatz 1 i. V. m. 80 €
Anlage 2 lfd. Nr. 14
(Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1,
lfd. Nr. 25 (Zeichen 245)
Spalte 3 Nummer 1
auch i. V. m. lfd. Nr. 73
(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
80 €
100 €“.
42. Die laufende Nummer 54a wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„54a Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr § 42 Absatz 2 i. V. m. 55 €“.
(Zeichen 340) gehalten Anlage 3 lfd. Nr. 22
(Zeichen 340) Spalte 3
Nummer 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
43. In der laufenden Nummer 54a.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„70 €“.
44. Die laufende Nummer 54a.2 wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„54a.2 – mit Gefährdung 80 €“.
45. Nach der laufenden Nummer 54a.2 wird folgende laufende Nummer 54a.3 wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„54a.3 – mit Sachbeschädigung 100 €“.
46. Die laufende Nummer 54a.2.1 wird aufgehoben.
47. In der laufenden Nummer 55 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„55 €“.
48. Nach der laufenden Nummer 55 werden folgende laufende Nummern 55a und 55b wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„55a Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch be- § 42 Absatz 2 i. V. m. 55 €
triebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Anlage 3 lfd. Nr. 7
Zeichen 314, 315) (Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen 1010-66) Spalte 3
Nummer 1, 3a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315
mit Zusatzzeichen 1010-66)
Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,
Nummer 3a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
55b Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharing- § 42 Absatz 2 i. V. m. 55 €“.
fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, Anlage 3 lfd. Nr. 7
315) (Zeichen 314 mit Zusatz-
zeichen 1010-70) Spalte 3
Nummer 1, 4a,
lfd. Nr. 10 (Zeichen 315
mit Zusatzzeichen 1010-70)
Spalte 3 Nummer 1 Satz 2,
Nummer 4a
§ 49 Absatz 3 Nummer 5
49. In der laufenden Nummer 58 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„55 €“.
50. In der laufenden Nummer 58.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„80 €“.
51. Nach der laufenden Nummer 58.1 werden folgende laufende Nummern 58.1.1 und 58.1.2 wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„58.1.1 – mit Gefährdung 90 €
58.1.2 – mit Sachbeschädigung 110 €“.
52. In der laufenden Nummer 58.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„85 €“.
53. In der laufenden Nummer 58.2.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„90 €“.
54. In der laufenden Nummer 60 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„55 €“.
55. In der laufenden Nummer 60.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„70 €“.
56. In der laufenden Nummer 63 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„20 €“.
57. In der laufenden Nummer 63.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„20 €“.
58. In der laufenden Nummer 63.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„25 €“.
59. In der laufenden Nummer 63.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„30 €“.
60. In der laufenden Nummer 63.4 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„35 €“.
61. In der laufenden Nummer 63.5 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„40 €“.
62. In der laufenden Nummer 64 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe wie
folgt gefasst:
„40 €“.
63. In der laufenden Nummer 64.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„50 €“.
64. In der laufenden Nummer 117 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„80 €“.
65. In der laufenden Nummer 118 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„100 €“.
66. In der laufenden Nummer 131.2 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2“.
67. In der laufenden Nummer 132 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2“.
68. In der laufenden Nummer 132.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2“.
69. In der laufenden Nummer 132.3 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2“.
70. In der laufenden Nummer 132.3.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2“.
71. In der laufenden Nummer 132a wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2“.
72. In der laufenden Nummer 132a.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
„§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2“.
73. In der laufenden Nummer 132a.3 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 2“.
74. In der laufenden Nummer 132a.3.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
„§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2“.
75. In der laufenden Nummer 133.2 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2“.
76. In der laufenden Nummer 133.3 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12
§ 49 Absatz 3 Nummer 2“.
77. In der laufenden Nummer 135 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠38 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 3“.
78. In der laufenden Nummer 135.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠38 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3“.
79. Die laufenden Nummern 136 und 136.1 werden wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„136 Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt § 41 Absatz 1 i. V. m. 80 €
(Zeichen 201) Anlage 2 lfd. Nr. 1
(Zeichen 201) Spalte 3
Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
136.1 Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt § 41 Absatz 1 i. V. m. 10 €“.
Anlage 2 lfd. Nr. 3
(Zeichen 206) Spalte 3
Nummer 1, 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
80. Die laufenden Nummern 140 und 140.1 werden wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„140 Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen § 41 Absatz 1 i. V. m. 15 €
sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) be- Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20
nutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 237, 238, 240, 241)
(Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 2,
benutzt lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3)
Spalte 3 Nummer 1
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
140.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 20 €“.
Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20
(Zeichen 237, 238, 240, 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3)
Spalte 3 Nummer 1
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
81. Die laufende Nummer 141 wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„141 Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen § 41 Absatz 1 i. V. m.
gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), Anlage 2 lfd. Nr. 18
einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 239) Spalte 3
(Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgänger- Nummer 1,
zone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, Spalte 3 Nummer 2,
255, 260) nicht beachtet lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29,
30, 31, 32, 34
(Zeichen 250, 251, 253, 254,
255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4“.
82. In der laufenden Nummer 141.1 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„100 €“.
83. In der laufenden Nummer 141.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„55 €“.
84. In der laufenden Nummer 141.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„50 €“.
85. In der laufenden Nummer 141.4 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„25 €“.
86. Die laufende Nummer 141.4.1 wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„141.4.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 30 €“.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 31
(Zeichen 250, 254)
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
87. In der laufenden Nummer 141.4.2 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die
Angabe wie folgt gefasst:
„35 €“.
88. In der laufenden Nummer 141.4.3 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die
Angabe wie folgt gefasst:
„40 €“.
89. In der laufenden Nummer 142 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„40 €“.
90. In der laufenden Nummer 142a wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„50 €“.
91. Die laufende Nummern 144, 144.1 und 144.2 werden wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„144 Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), § 41 Absatz 1 i. V. m. 55 €
auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen Anlage 2 lfd. Nr. 18
240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und (Zeichen 239) Spalte 3
Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fuß- Nummer 1,
gängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Ver- lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
kehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, Spalte 3 Nummer 2,
260) geparkt lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
144.1 – mit Behinderung § 41 Absatz 1 i. V. m. 70 €
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1,
Absatz 3 Nummer 4
144.2 länger als 3 Stunden § 41 Absatz 1 i. V. m. 70 €“.
Anlage 2 lfd. Nr. 18
(Zeichen 239) Spalte 3
Nummer 1,
lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 2,
lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1)
Spalte 3 Nummer 1,
lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1
i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31,
32, 34 (Zeichen 250, 251,
253, 254, 255, 260) Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
92. Die laufende Nummer 146a wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
„146a Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Rad- § 41 Absatz 1 i. V. m. 15 €“.
weg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Anlage 2 lfd. Nr. 16
Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und (Zeichen 237) Spalte 3
Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht Nummer 3,
angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst) lfd. Nr. 19 (Zeichen 240)
Spalte 3 Nummer 3 Satz 2,
lfd. Nr. 20 (Zeichen 241)
Spalte 3 Nummer 4 Satz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
93. In der laufenden Nummer 151.1 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
㤠41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4“.
94. In der laufenden Nummer 151.2 wird die Spalte „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ wie folgt gefasst:
„41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 4“.
95. In der laufenden Nummer 153 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe
wie folgt gefasst:
„100 €“.
96. Die laufende Nummer 153a wird wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrs-Ordnung in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand
„153a Überholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht be- § 41 Absatz 1 i.
achtet Anlage 2 zu lfd.
und 54.4 und
lfd. Nr. 53, 54,
Fahrverbot
(StVO)
in Monaten
V. m. 70 €“.
Nr. 53, 54
54.4
(Zeichen 276, 277, 277.1)
Spalte 3
§ 49 Absatz 3 Nummer 4
97. In der laufenden Nummer 246.2 wird die Spalte „StVO“ wie folgt gefasst:
„§ 23 Absatz 1a Satz 1, § 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 1 Nummer 1, 22“.
98. In der laufenden Nummer 246.4 wird die Spalte „StVO“ wie folgt gefasst:
㤠23 Absatz 1a Satz 1
§ 49 Absatz 1 Nummer 22“.
99. Im Anhang (zu Nummer 11 der Anlage) wird Tabelle 1 wie folgt gefasst:
„Tabelle 1
Geschwindigkeitsüberschreitungen
a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
Regelsatz in
innerhalb
Überschreitung
Lfd. Nr.
Euro bei Begehung
außerhalb
in km/h geschlossener Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.1.1 bis 10 40
11.1.2 11 – 15 60
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung
30
50
der festgesetzten
Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1
der Anlage.
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Überschreitung
Lfd. Nr. innerhalb außerhalb
in km/h
geschlossener Ortschaften
11.1.3 bis 15 für mehr als 160 140
5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
11.1.4 16 – 20 160 140
11.1.5 21 – 25 175 150
11.1.6 26 – 30 235 175
11.1.7 31 – 40 340 255
11.1.8 41 – 50 560 480
11.1.9 51 – 60 700 600
11.1.10 über 60 800 700
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
– –
– –
– –
1 Monat –
1 Monat 1 Monat
2 Monate 1 Monat
3 Monate 2 Monate
3 Monate 3 Monate
b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern
oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb
Überschreitung
Lfd. Nr.
in km/h geschlossener
außerhalb
Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.1 bis 10 70
60
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten
Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall
der Anlage.
oder Regen nach Nummer 9.2
Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb
Überschreitung
Lfd. Nr.
in km/h geschlossener
außerhalb
Ortschaften
(außer bei Überschreitung für mehr als
5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)
11.2.2 11 – 15 120
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Überschreitung
Lfd. Nr. innerhalb außerhalb
in km/h
geschlossener Ortschaften
11.2.3 bis 15 für mehr als 320 240
5 Minuten Dauer
oder in mehr
als zwei Fällen
nach Fahrtantritt
11.2.4 16 – 20 320 240
11.2.5 21 – 25 360 280
11.2.6 26 – 30 480 400
11.2.7 31 – 40 640 560
11.2.8 41 – 50 800 700
11.2.9 51 – 60 900 800
11.2.10 über 60 950 900
c) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge
70
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
– –
– –
1 Monat –
1 Monat 1 Monat
2 Monate 1 Monat
3 Monate 2 Monate
3 Monate 3 Monate
3 Monate 3 Monate
Regelsatz in Euro bei Begehung
Überschreitung innerhalb
Lfd. Nr.
in km/h
außerhalb
geschlossener Ortschaften
11.3.1 bis 10 30
11.3.2 11 – 15 50
11.3.3 16 – 20 70
20
40
60
Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten
Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall
der Anlage.
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Überschreitung
Lfd. Nr. innerhalb außerhalb
in km/h
geschlossener Ortschaften
11.3.4 21 – 25 115 100
11.3.5 26 – 30 180 150
11.3.6 31 – 40 260 200
11.3.7 41 – 50 400 320
11.3.8 51 – 60 560 480
11.3.9 61 – 70 700 600
11.3.10 über 70 800 700
Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis
oder Regen nach Nummer 9.3
Fahrverbote in Monaten
bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
– –
– –
1 Monat –
1 Monat 1 Monat
2 Monate 1 Monat
3 Monate 2 Monate
3 Monate 3 Monate“.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wort-
laut der Bußgeldkatalog-Verordnung in der vom 9. November 2021 an gelten-
den Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 9. November 2021 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 13. Oktober 2021
Der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2021 I S. 4688. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 9506152baf2de343….