Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2024, Nr. 266
BGBl. 2024 I Nr. 266 · 16.679 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 21. August 2024 Nr. 266
Sechstes Gesetz
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vom 16. August 2024
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 2 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Artikel 3 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Artikel 4 Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 233) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. § 24a wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden ein Komma und die Wörter „Tetrahydrocannabinol-Grenzwert“ angefügt.
b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „wer“ die Wörter „vorsätzlich oder fahrlässig“ eingefügt.
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt,
obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.“
d) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „wer“ die Wörter „vorsätzlich oder fahrlässig“ eingefügt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Blut“ durch das Wort „Blutserum“ ersetzt.
cc) Satz 3 wird aufgehoben.
e) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 2a bis 4 ersetzt:
„(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1a genannte Handlung begeht
und
1. ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder
2. die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 Satz 1 mit einer Geldbuße bis zu
dreitausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.
(4) Die Absätze 1a, 2 Satz 1 und Absatz 2a sind nicht anzuwenden, wenn eine dort oder in der Anlage zu
dieser Vorschrift genannte Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten
Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“
2. § 24c wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠24c
Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach § 2a oder vor
Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr
1. ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder
2. die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz
Tetrahydrocannabinol steht.“
c) Absatz 2 wird aufgehoben.
d) Absatz 3 wird Absatz 2.
e) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Substanz Tetrahydrocannabinol aus der bestimmungs
gemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“
3. In § 25 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 24a“ die Wörter „Absatz 1 bis 2a“ eingefügt.
4. In § 26 Absatz 1 Satz 1 und in § 26a Absatz 1 Nummer 2 wird jeweils die Angabe „bis 3“ durch die Angabe
„bis 2a“ ersetzt und wird jeweils die Angabe „und 2“ gestrichen.
5. In der Anlage wird die „Cannabis“ betreffende Zeile gestrichen.
Artikel 2
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 14 des
Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 13a wird folgender Satz angefügt:
„Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des
Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.“
2. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 bleiben § 13 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und § 13a Satz 1 Nummer 2
Buchstabe b unberührt.“
3. Nach § 48a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
„1a. 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat,“.
4. In Anlage 4 wird in der Tabelle in Nummer 9.2.1 die erste Spalte wie folgt gefasst:
„9.2.1 Missbrauch
(Das Führen von Fahrzeugen und
ein Cannabiskonsum mit nicht
fernliegender verkehrssicherheits
relevanter Wirkung beim Führen
eines Fahrzeugs können nicht
hinreichend sicher getrennt werden.)“.
5. Anlage 4a Nummer 1 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:
„f) In den Fällen der §§ 13, 13a und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige
Verhalten der betroffenen Person, insbesondere ob zu erwarten ist, dass sie nicht oder nicht mehr ein
Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol, Cannabis, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln führen wird. Hat
Abhängigkeit von Alkohol, Cannabis, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vorgelegen, muss sich die
Untersuchung darauf erstrecken, dass eine stabile Abstinenz besteht. Bei Alkoholmissbrauch, ohne dass
Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, ob die betroffene
Person den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr
andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Satz 3 gilt entsprechend bei Cannabismissbrauch. Der
betroffenen Person kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihr ein grundlegender
Wandel in ihrer Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss von Alkohol, Cannabis,
Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der Erteilung der
Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfehlen. Die
Empfehlung darf nur gegenüber Personen erfolgen, die zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht Inhaber
einer Fahrerlaubnis sind.“
6. In Anlage 12 Abschnitt A Nummer 2.3 werden die Wörter „(Alkohol, berauschende Mittel)“ durch die Wörter
„(Alkohol, Cannabis, andere berauschende Mittel)“ ersetzt.
7. In Anlage 13 wird die Tabelle wie folgt geändert:
a) Nach der laufenden Nummer 2.2.1 wird folgende laufende Nummer 2.2.1a eingefügt:
laufende laufende Nummer der Anlage zur Bußgeldkatalog-
Ordnungswidrigkeit
Nummer Verordnung (BKat)*
„2.2.1a Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr 242, 242.1, 242.2, 243a, 243a.1, 243a.2“.
Tetrahydrocannabinol im Blutserum
b) Die laufende Nummer 2.2.2 wird wie folgt gefasst:
laufende laufende Nummer der Anlage zur Bußgeldkatalog-
Ordnungswidrigkeit
Nummer Verordnung (BKat)*
„2.2.2 Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der 243, 243.1, 243.2“.
Anlage zu § 24a Absatz 2 des Straßenver
kehrsgesetzes genannten berauschenden
Mittels geführt
* Bußgeldkatalog
c) In der laufenden Nummer 3.1.1 wird in der Spalte „laufende Nummer des BKat*“ die Angabe „243“ durch die
Angabe „243b“ ersetzt.
Artikel 3
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
vom 10. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 24a Absatz 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 24a Absatz 1 bis 2a“ ersetzt.
2. In § 3 Absatz 1 wird die Angabe „und 242.2“ durch die Angabe „, 242.2, 243.1, 243.2, 243a.1 und 243a.2“ ersetzt.
3. In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „und 242.2“ durch die Angabe „, 242.2, 243, 243.1, 243.2, 243a, 243a.1 und
243a.2“ ersetzt.
4. In der Anlage im Abschnitt I wird in der Tabelle Teil B wie folgt gefasst:
Regelsatz
Straßenverkehrsgesetz in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand
(StVG) Fahrverbot
in Monaten
„B . Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n
§§ 24a, 24c StVG
0,5-Promille-Grenze
241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration § 24a Absatz 1 500 €
von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkohol Fahrverbot
konzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer 1 Monat
Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder
Blutalkoholkonzentration führt
241.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach 1 000 €
§ 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Fahrverbot
Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 3 Monate
Regelsatz
Straßenverkehrsgesetz in Euro (€),
Lfd. Nr. Tatbestand
(StVG) Fahrverbot
in Monaten
241.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1 500 €
nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Fahrverbot
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungs 3 Monate
register
3 , 5 - n g / m l - Te t r a h y d r o c a n n a b i n o l -
Grenze
242 Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetra § 24a Absatz 1a 500 €
hydrocannabinol im Blutserum Fahrverbot
1 Monat
242.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach 1 000 €
§ 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Fahrverbot
Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 3 Monate
242.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1 500 €
nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Fahrverbot
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungs 3 Monate
register
Berauschende Mittel
243 Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 Satz 1 500 €
§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels Fahrverbot
geführt 1 Monat
243.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach 1 000 €
§ 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Fahrverbot
Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 3 Monate
243.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1 500 €
nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Fahrverbot
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungs 3 Monate
register
Alkoholverbot für Cannabis
konsumenten und Cannabis
konsumentinnen
243a Als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr § 24a Absatz 2a 1 000 €
3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum Fahrverbot
und 1 Monat
1. ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder
2. die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen
Getränks angetreten
243a.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach 1 500 €
§ 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Fahrverbot
Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister 3 Monate
243a.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 2 000 €
nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Fahrverbot
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungs 3 Monate
register
Alkohol- und Cannabisverbot für
Fahranfänger und Fahranfängerinnen
243b In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des § 24c Absatz 1 250 €“.
21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im
Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die
Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder
die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks
oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 16. August 2024
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
Der Bundesminister
f ü r D i g i t a l e s u n d Ve r k e h r
Vo l k e r W i s s i n g
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2024 I Nr. 266. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: pdf-layout ·
Prüfwert des Textes 141d0261c14cbefa….