Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/539#abs-1 (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/539#abs-2 (2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.
Wird zitiert von 160 Entscheidungen zu § 539 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 16.01.2008 – VIII ZR 222/06Zitiert von 13
- BGH, 31.05.2000 – XII ZR 41/98Gewerberaummiete: Anwendbarkeit von § 539 BGB auf das fristlose Kündigungsrecht nach § 542 BGB; Zulässigkeit einer isolierten Feststellungsklage zum Annahmeverzug Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 68
- LG Köln, 14.05.2020 – 29 S 204/19
- KG, 25.02.2019 – 8 U 6/18
- LG Stuttgart, 26.06.2025 – 19 O 160/24
- OLG Hamm, 05.10.2017 – 18 U 23/15Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 09.02.2026 – 13 S 67/25
- BGH, 02.12.2025 – VIII ZR 274/23Rechtsfolgen mieterseitiger baulicher Veränderungen an einer Wohnung ohne Vermieterzustimmung im Langzeitmietverhältnis; Voraussetzung des berechtigten Interesses für eine KündigungZitiert von 3
- AG Hanau, 11.04.2025 – 32 C 37/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 539 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.