Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 12.07.2023 – 11 U 148/22
  2. BGH, 20.11.2024 – IV ZR 263/23Amtspflichtverletzung des Notars: Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ohne Anwesenheit des Erblassers; ergänzende VertragsauslegungZitiert von 1
  3. OLG Nürnberg, 01.09.2023 – 1 U 676/22 Erb
  4. OLG Düsseldorf, 20.12.2013 – I-7 U 153/12
  5. BGH, 20.02.2008 – IV ZR 32/06Zitiert von 4
  6. OLG Düsseldorf, 21.06.2011 – I-3 Wx 56/11

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 06.12.2024 – V ZR 159/23(Anspruch des Veräußerers eines Grundstücks auf Rückübertragung; Möglichkeit einer Stellvertretung)
  2. KG, 14.02.2022 – 19 W 168/21
  3. BGH, 27.01.2021 – XII ZB 450/20Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber dessen VorsorgebevollmächtigtemZitiert von 1

15 Entscheidungen zu § 2347 BGB →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2347 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Der Erblasser kann den Vertrag nach § 2346 nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.

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