BGB

§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1612b#abs-1 (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);

in allen anderen Fällen in voller Höhe.

In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1612b#abs-2 (2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Wird zitiert von 366 Entscheidungen zu § 1612b BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 09.04.2003 – 1 BvL 1/01Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt; § 1612b Abs. 5 BGB verfassungsgemäß; Grundsatz der NormenklarheitZitiert von 81
BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03Zitiert von 9
BVerfG, 13.10.2009 – 2 BvL 3/05Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 Satz 5, 36 Abs. 2 Satz 1 EStG bi Nichtanrechnung der Kindergeldes auf den Kindesunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB im Veranlagerungszeitraum 2001Zitiert von 17
BVerfG, 14.07.2011 – 1 BvR 932/10Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes nach § 1612b BGB (F:21-12-2007) auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts - zur Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet istZitiert von 65
EGMR, 22.01.2008 – 24345/04
BGH, 29.01.2003 – XII ZR 289/01Kindesunterhalt: Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1612b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.12.2007 Ausfertigung

§ 1612b neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3189)

BGBl. 2007 I S. 3189

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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