Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.
Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 1313 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 22.07.2020 – XII ZB 131/20Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
- BVerfG, 02.05.2012 – 1 BvL 20/09Zur Darlegungspflicht des vorlegenden Gerichts bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 47 Abs. 1 SGB VI)Zitiert von 20
- BGH, 11.03.2026 – XII ZB 387/25Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
- BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21Eheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen PartnerZitiert von 2
- BGH, 27.06.2012 – XII ZR 90/10Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen KindernZitiert von 1
- BGH, 27.06.2012 – XII ZR 89/10Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen AnfechtungsrechtsZitiert von 10
Zuletzt entschieden
- OVG Hamburg, 08.01.2025 – 6 Bs 157/24Zitiert von 5
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 – 6 B 1/24Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 01.09.2023 – 13 ME 131/23Zitiert von 14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1313 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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17.12.2008 Ausfertigung
§ 1313 neu gefasst durch Artikel 50 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 2586)
BGBl. 2008 I S. 2586
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