§ 5 Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner

Der Mautschuldner hat auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut nachzuweisen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über das Verfahren zum Nachweis der Mautentrichtung zu regeln. Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination wird der Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je nach Anzahl der Achsen nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe c oder d berechnet. Im Falle des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Emissionsklasse des Fahrzeuges wird der Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten nach dem Höchstsatz in Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff berechnet.

Änderungsverlauf

01.01.2026 in Kraft

§ 5 geändert durch Artikel 3 1. 1. 2026 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. I Nr. 315)

BGBl. 2023 I Nr. 315

Quelle (BGBl.)
01.12.2025 in Kraft

§ 5 aufgehoben durch Artikel 2 1. 1. 2026 des Gesetzes vom 1. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 295)

BGBl. 2025 I Nr. 295

Quelle (BGBl.)
02.03.2023 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. I Nr. 56)

BGBl. 2023 I Nr. 56

Quelle (BGBl.)
04.12.2018 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I 2251)

BGBl. 2018 I S. 2251

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.12.2014 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I 1980)

BGBl. 2014 I S. 1980

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.07.2013 Ausfertigung

§ 5 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I 2550)

BGBl. 2013 I S. 2550

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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