Gesetze / Bundesentschädigungsgesetz
BEG§ 225
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/225#abs-1 (1) Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sowie Beweissicherungsverfahren sind gebühren- und auslagenfrei.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/225#abs-2 (2) Für offensichtlich unbegründete Klagen oder Rechtsmittel können dem Kläger die Kosten auferlegt werden. Ist die Rechtsverfolgung offenbar mutwillig, so kann ein Kostenvorschuß erhoben werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/225#abs-3 (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Streitwert nach § 9 der Zivilprozessordnung zu berechnen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/225#abs-4 (4) § 207 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 225 BEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 18.05.2004 – 4 U 1/01 (Entsch)
- OLG Köln, 01.12.1999 – 17 W 331/99
- BVerfG, 20.03.2000 – 1 BvR 69/00Zitiert von 2
- BGH, 21.03.2017 – IX ZB 88/16
- BGH, 10.01.2013 – IX ZB 312/11
- BGH, 13.12.2012 – IX ZB 74/12
Zuletzt entschieden
- OLG Koblenz, 06.06.2018 – 5wg U 404/17 E
- LG Düsseldorf, 13.07.2016 – 27 O 1/16 [E]
- LG Düsseldorf, 03.12.2010 – 27 O 5/10 [E]Entschädigungsrecht: Kein Anspruch auf Zahlung einer Rente gemäß §§ 28, 29 BEG bei bestandskräftiger Verneinung der Verfolgungsbedingtheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 225 BEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.