Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BEEG

§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

Stand: 01.05.2025

ArbeitsrechtBund3 Fassungen78 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/8#abs-1 (1) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums für diese Zeit das tatsächliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/8#abs-1a (1a) Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten

1.
im Falle des § 1 Absatz 8 Satz 2 auch für die andere Person im Sinne des § 1 Absatz 8 Satz 2 und
2.
im Falle des § 4b oder des § 4b in Verbindung mit § 4d Satz 1 für beide Personen, die den Partnerschaftsbonus beantragt haben.

§ 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/8#abs-2 (2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen die berechtigte Person nach ihren Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass sie entgegen ihren Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird das Elterngeld unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/8#abs-3 (3) Über die Höhe des Elterngeldes wird bis zum Nachweis der jeweils erforderlichen Angaben vorläufig unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben entschieden, wenn

1.
zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden,
2.
das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt nicht ermittelt werden kann oder
3.
die berechtigte Person nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

Wird zitiert von 78 Entscheidungen zu § 8 BEEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 RElterngeldrecht - selbstständige Erwerbstätigkeit - Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften - Betriebsvermögensvergleich - Nichterweislichkeit von Einkommen
  2. BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 RElterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - ErmessenZitiert von 40
  3. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 RElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen EinkommensZitiert von 25
  4. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2024 – L 2 EG 1/21
  5. LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 – L 11 EG 543/22
  6. LSG Hessen, 06.11.2017 – L 5 EG 14/14Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2025 – L 2 EG 2/23
  2. LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 – L 11 EG 3749/24
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2025 – L 2 EG 3/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 BEEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 7 →§ 9