Gesetze / Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BEEG

§ 4b Partnerschaftsbonus

Stand: 01.09.2021

ArbeitsrechtBund2 Fassungen10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 – L 11 EG 3749/24
  2. SG Aachen, 18.03.2014 – S 13 EG 2/14 BG
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2022 – L 2 EG 5/21Zitiert von 2
  4. LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2022 – L 2 EG 3/21Zitiert von 4
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 – L 4 EG 8/20Zitiert von 1
  6. BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der SozialversicherungZitiert von 61

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 06.02.2026 – L 13 EG 4/25
  2. LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2025 – L 2 EG 2/23
  3. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2024 – L 2 EG 1/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4b BEEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

10 Entscheidungen zu § 4b BEEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/4b#abs-1 (1) Wenn beide Elternteile

1.
nicht weniger als 24 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats erwerbstätig sind und
2.
die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,

hat jeder Elternteil für diesen Lebensmonat Anspruch auf einen zusätzlichen Monatsbetrag Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/4b#abs-2 (2) Die Eltern haben je Elternteil Anspruch auf höchstens vier Monatsbeträge Partnerschaftsbonus. Sie können den Partnerschaftsbonus nur beziehen, wenn sie ihn jeweils für mindestens zwei Lebensmonate in Anspruch nehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/4b#abs-3 (3) Die Eltern können den Partnerschaftsbonus nur gleichzeitig und in aufeinander folgenden Lebensmonaten beziehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/4b#abs-4 (4) Treten während des Bezugs des Partnerschaftsbonus die Voraussetzungen für einen alleinigen Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2 fortgeführt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/4b#abs-5 (5) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinander folgenden Lebensmonaten nach Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt auch dann als erfüllt, wenn sich während des Bezugs oder nach dem Ende des Bezugs herausstellt, dass die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht in allen Lebensmonaten, für die der Partnerschaftsbonus beantragt wurde, vorliegen oder vorlagen.

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