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Gesetze / Bundesbeihilfeverordnung

BBhV

§ 46 Bemessung der Beihilfe

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/46?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt. Maßgeblich ist der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung. In Pflegefällen können, soweit dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist, auch Pauschalen gezahlt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/46?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, beträgt der Bemessungssatz für

1.
beihilfeberechtigte Personen 50 Prozent,
2.
Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen mit Ausnahme der Waisen 70 Prozent,
3.
berücksichtigungsfähige Personen nach § 4 Absatz 1 70 Prozent und
4.
berücksichtigungsfähige Kinder sowie Waisen 80 Prozent.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/46?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die beihilfeberechtigte Person 70 Prozent. Dies gilt bei mehreren beihilfeberechtigten Personen nur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann anzuwenden, wenn einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits ein Bemessungssatz von 70 Prozent zusteht. Beihilfeberechtigte Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten während dieser Zeit den Bemessungssatz, der ihnen am Tag vor Beginn der Elternzeit zustand. Der Bemessungssatz für entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer beträgt 70 Prozent, wenn ihnen sonst auf Grund einer nach § 5 nachrangigen Beihilfeberechtigung ein Bemessungssatz von 70 Prozent zustände.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/46?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen der Pflegeversicherung grundsätzlich zur Hälfte erhalten, beträgt der Bemessungssatz bezüglich dieser Aufwendungen 50 Prozent.

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