Gesetze / Bundesbeihilfeverordnung

BBhV

§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen

Stand: 01.01.2021

Bund2 Fassungen41 Entscheidungen

Wird zitiert von 41

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 19.05.2017 – 2 S 54/16
  2. VG Stuttgart, 21.12.2015 – 12 K 1638/14Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 15.06.2023 – 1 A 969/22
  4. VG Köln, 25.05.2018 – 23 L 2854/17
  5. VG München, 30.03.2023 – M 17 K 20.415
  6. VG Halle, 13.09.2021 – 5 A 406/20 HAL

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 15.10.2025 – 3 K 7301/23
  2. VG Greifswald, 27.05.2025 – 6 A 1772/23 HGW
  3. VG Berlin, 07.06.2024 – 5 K 209/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BBhV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

41 Entscheidungen zu § 4 BBhV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/4#abs-1 (1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beihilfeberechtigter Personen sind berücksichtigungsfähig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/4#abs-2 (2) Kinder sind berücksichtigungsfähig, wenn sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Besoldungs- und Versorgungsrecht berücksichtigungsfähig sind. Dies gilt für beihilfeberechtigte Personen nach § 3, wenn

1.
Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder 
2.
ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.

Befinden sich Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig, wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/4#abs-3 (3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht berücksichtigungsfähig.

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